Fachartikel

FIDIC-Verträge: Claim-Management/Deutsches Rechtsverständnis/Streitbeilegung/Rechtsschutz

Fortsetzung

Beitrag vom 30.07.2013

5. Claim-Management

Die FIDIC-Verträge regeln nicht nur Ansprüche der Parteien, sondern auch das Verfahren, wie die Ansprüche geltend gemacht werden müssen. Die Verfahrensregeln beinhalten Fristenregelungen, Dokumentationsregelungen und vieles andere mehr. Verfahrensfehler führen in der Regel zum Anspruchsverlust. Nach den FIDIC-Verträgen muss der Auftragnehmer, Ansprüche auf „zusätzliche Bauzeit“, auf behinderungsbedingte Mehrvergütungen sowie auf Mehrvergütung wegen zusätzlicher oder geänderter Leistungen innerhalb von 28 Tagen, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Auftragnehmer von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, beim Engineer anzuzeigen. Versäumt der Auftragnehmer diese Frist, steht ihm nach den General Conditions weder ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung noch auf zusätzliche Bauzeit zu.

Bei der Geltendmachung von Mehrvergütungsansprüchen muss der Auftragnehmer innerhalb weiterer 14 Tage (also 42 Tage, nachdem er Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erhalten hat oder hätte erhalten müssen) gegenüber dem Engineer sämtliche anspruchsbegründenden Umstände darlegen. Dies erfordert in der Regel eine umfassende Nachtragskalkulation.

Diese Kalkulationsgrundlagen sind zunächst vorläufig. 28 Tage nach Abschluss der zusätzlichen oder geänderten Leistung muss der Auftragnehmer beim Engineer seine endgültige Anspruchsbegründung einreichen.

Verlangt der Auftragnehmer wegen eingetretener Behinderungen eine Verlängerung der Bauzeit, muss er innerhalb von 42 Tagen nach Wegfall der Behinderung einen behinderungsmodifizierten Bauzeitenplan vorlegen. Versäumt der Auftragnehmer diese Fristen, führt dies grundsätzlich zum Verlust seiner Ansprüche.

6. Keine Abnahme nach deutschem Rechtsverständnis

Anders als nach deutschem Rechtsverständnis, erfolgt nach den Regelungen der FIDICVerträge keine Abnahme nach der Fertigstellung der Leistungen, die dann der Beginn der Verjährungsfrist für Mängelrechte (Gewährleistungsfrist) ist. Hintergrund ist, dass nach dem angelsächsischen Recht, ohne besondere Vereinbarung, der Auftragnehmer nach der Übernahme des Werks durch den Auftraggeber, weder verpflichtet noch berechtigt ist, Mängel zu beseitigen. Dem Auftraggeber stehen nur Schadensersatzansprüche und ggf. das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Deshalb bedarf es einer besonderen vertraglichen Regelung.

Die Abwicklung nach Fertigstellung der Bauleistung erfolgt bei FIDIC-Verträgen über einen längeren Zeitraum hinweg in Einzelschritten. Sie beginnt mit den Tests vor Fertigstellung. Es schließt sich die Erteilung des Taking-Over Certificate (Übernahme-Bescheinigung) an. Damit beginnt die Periode, in der die bei der Übernahme vorbehaltenen oder während dieser Periode festgestellten Mängel, vom Auftragnehmer zu beseitigen sind. Erst nach Ablauf dieser Periode wird das sog. Performance Certificate erteilt, mit dem der Vorgang abgeschlossen wird. Sonstige Mängelrechte des Auftraggebers oder die Verjährungsfrist solcher Ansprüche werden in den FIDIC-Verträgen nicht geregelt.

Die Parteien sind aber frei, solches in den Particular Conditions zu vereinbaren.

7. Streitbeilegung/Rechtsschutz

Die FIDIC-Musterverträge sehen bei Streitigkeiten während oder nach Abschluss der Arbeiten ein vertragsinternes Schlichtungsverfahren vor einer unabhängigen Schlichtungsstelle („Dispute Adjudication Board“ = DAB) vor. Sollten diese nicht zu einer Lösung führen, ist die Anrufung eines Internationalen Schiedsgerichts, meistens bei der Internationalen Handelskammer in Paris (Internationaler Schiedsgerichtshof ICC), vorgesehen. Nach der Unterklausel 20.4 ist die Entscheidung des DAB für beide Vertragsparteien vorläufig bindend und ihr unverzüglich Folge zu leisten ist, solange dieser Beschluss nicht durch eine gütliche Einigung der Parteien oder durch ein Schiedsurteil abgeändert wird.

Die Red und Yellow Books sehen in den Besonderen Vertragsbedingungen vor, dass auch der Engineer die Aufgabe des DAB als Streitschlichtungsstelle übernehmen kann.

 

Christian Meier

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mitglied des Vorstands der ARGE Baurecht

Sie können den Beitrag hier online betrachten und herunterladen.