Das Preisrecht der HOAI 2013 nach der Entscheidung des EuGH vom 18.01.2022

Im Verfahren und im Urteil des EuGH vom 18.01.2022 ging es allem Anschein nach nicht nur um die unmittelbare Wirkung von Entscheidungen des Gerichts für laufende Privatrechtsverhältnisse. Abgesehen davon, dass der EuGH diese Frage bisher nicht geklärt hatte, dürfte jedoch die Bedeutung eines diesbezüglichen Richterspruchs weit über den vorliegenden Fall hinausgereicht haben. Immerhin war die Sache an die Große Kammer (15 Richter) verwiesen worden und es waren dem Verfahren neben allen Mitgliedstaaten auch mehrere Institutionen beigetreten, die zum Vorlageverfahren beitrittsberechtigt sind. Die Frage der „Rückwirkung“ betraf offensichtlich auch die Urteile des EuGH hinsichtlich der Einsetzung der Richter in Polen, welche vor der insoweit ergangenen Entscheidung des EuGH erfolgt ist.

I. Vorgeschichte

 

Ausgangspunkt war das Urteil des EuGH vom 04.07.2019. Nach dieser Entscheidung war die Festsetzung von Mindest- und Höchstsätzen in der Honorarordnung für Architekten (Fassung 2013) mit der Dienstleistungsrichtlinie nicht vereinbar. Zu klären war die Frage, ob die Entscheidung des EuGH auf laufende, nicht grenzüberschreitende Privatrechtsverhältnisse anzuwenden war, die vor dem Urteil begründet worden waren und die Gegenstand gerichtlicher Verfahren sind. Hierzu gab es umfangreiche, kontroverse Rechtsprechung von Oberlandesgerichten und umfassende Literatur. Nach dem Marsch durch die Instanzen hatte schließlich der BGH über diese Frage zu befinden. In einem vom OLG Hamm entschiedenen Fall hatte ein Ingenieur seinen Bauherrn auf eine Restzahlung in Höhe von 102.934,59 € verklagt, obwohl das vertraglich vereinbarte Honorar ein Pauschalhonorar in Höhe von 55.025,00 € gewesen war. Das OLG hatte den Anspruch dem Grunde nach bejaht. Der VII. Zivilsenat des BGH hatte dann zu klären, ob der Mindestpreischarakter trotz der Entscheidung des EuGH für laufende Verträge weiterhin gilt oder ob die Pauschalhonorarvereinbarung wirksam und somit die sogenannte Aufstockungsklage erfolglos ist. Mit der Vorlageentscheidung vom 14.05.2020 fragte der BGH beim EuGH an, ob dessen Entscheidung auch „im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen in der Weise unmittelbare Wirkung entfaltet, dass die einer Richtlinie entgegenstehenden nationalen Regelungen in § 7 HOAI “ nicht mehr anzuwenden sind (Vorlagefrage 1). Des Weiteren wurde in einer Ziffer 2 angefragt, ob ggf. § 7 HOAI wegen eines Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit oder sonstige allgemeine Grundsätze des Unionsrechts unwirksam sei (Vorlagefrage 2).

 

II. Inhalt der Entscheidung des EuGH

1. Einfluss auf laufende Vertragsverhältnisse zwischen Privatpersonen (Vorlagefrage 1)

 

Der EuGH legt zunächst die Grundsätze dar, welche auch schon der BGH in den Vordergrund gestellt hatte: Nationales Recht ist soweit wie möglich unionskonform auszulegen. Die unionsrechtskonforme Auslegung darf jedoch nicht contra legem des nationalen Rechts erfolgen (Ziff. 26–28). Des Weiteren erklärt der EuGH, dass das nationale Gericht dann, wenn eine Auslegung des nationalen Rechts nicht entsprechend dem Unionsrecht möglich sei, die „entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts“ aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lassen soll (Ziff. 30). Bei Lektüre des Urteils bis zu dieser Stelle, bekommt man den Eindruck, dass § 7 HOAI 2013 nicht mehr angewendet werden kann. Jedoch nimmt die Entscheidung dann eine andere Wendung. Sie enthält nämlich im Anschluss daran die Feststellung, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen könne. Vielmehr bestehe die Verbindlichkeit einer Richtlinie nur in Bezug auf „jeden Mitgliedsstaat, an den sie gerichtet wird“ (Ziff. 32). Es folgt dann der klare Satz: „Daher gestattet eine Bestimmung einer Richtlinie, selbst wenn sie klar, genau und unbedingt ist, es dem nationalen Gericht nicht, eine dieser Bestimmung entgegenstehende Bestimmung seines innerstaatlichen Rechts auszuschließen, wenn aufgrund dessen einer Privatperson eine zusätzliche Verpflichtung auferlegt würde“ (Ziff. 32.).

Im Anschluss daran findet sich die Feststellung, die auch im Leitsatz enthalten ist:

„Daraus folgt dass, dass ein nationales Gericht nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet ist, eine Bestimmung seines nationalen Rechts, die mit einer Bestimmung des Unionsrechts in Widerspruch steht, unangewendet zu lassen, wenn die zuletzt genannte Bestimmung keine unmittelbare Wirkung hat“ (Ziff. 33).

Im Urteil wird dargelegt, die unmittelbare Wirkung der ursprünglichen EuGH-Entscheidung gegenüber dem Mitgliedsstaat gehe dahin, die „Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu ändern“ (Ziff. 34). Dagegen schließe es die bisherige Rechtsprechung des EuGH aus, dass dem Art. 15 Abs. 1, Abs. 2, Buchst. g) und Abs. 3 der Richtlinie „eine solche Wirkung allein auf der Grundlage des Unionsrechts zuerkannt werden kann“ (Ziff. 36). Dies wird nochmals klar und eindeutig zusammengefasst:

„Das vorlegende Gericht ist daher nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, § 7 HOAI unangewendet zu lassen, auch wenn diese Regelung gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2, Buchst. g) und Abs. 3 der Richtlinie 2006 /123 verstößt“ (Ziff. 37).

Ausdrücklich wird betont, dass die gem. Art. 258–260 AEUV erlassenen Urteile vor allem die Festlegung der Aufgaben der Mitgliedstaaten und nicht die Verleihung von Rechten an Einzelne zum Gegenstand haben. Insoweit wirkt die Entscheidung weit über den normalen Rahmen hinaus (vgl. die Vorbemerkung).

Der EuGH wiederholt dann zusammenfassend nochmals, dass keine Verpflichtung durch das Unionsrechts bestehe, eine nationale Regelung wie § 7 HOAI unangewendet zu lassen. Im gleichen Zusammenhang (Ziff. 49) sind dann zwei Einschränkungen genannt:

  •  Die Möglichkeit des Gerichts, die Anwendung der Regelungen im Rahmen eines solchen Rechtsstreitt aufgrund des „innerstaatlichen Rechts“ auszuschließen (dazu unten III.2) und 
  • der durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigten Partei Ersatz des ihr daraus entstandenen Schadens zu gewähren (dazu unten III.3).

 

2. Einfluss der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit (Vorlagefrage 2)

Mit der Entscheidung zur zweiten Frage ist ein Teil der bestehenden Problematik geklärt. a) Die HOAI in der hier zugrunde liegenden Fassung von 2013 ist bei einem reinen und ausdrücklichen Inlandsbezug als sogenannte Inländer-HOAI, weder von der Dienstleistungsrichtlinie noch von der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV oder von sonstigen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts betroffen. Der Verordnungsgeber der HOAI 2013 hat hier also klug gehandelt. b) Die weitere Frage, ob bei Auslandsbezug (Auftraggeber/Auftragnehmer/Bauvorhaben) die HOAI 2013 eingreifen kann und ob hier die Dienstleistungsrichtlinie bzw. die Niederlassungsfreiheit den Mindestpreischarakter ausschließen, war nicht zu entscheiden. Die Rechtslage hat sich insoweit nicht geändert. Soweit ein „Zusammenhang zwischen dem Gegenstand oder den Umständen eines Rechtsstreits und den Art. 49, 56 oder 63 AEUV“ besteht, können eine Richtlinie oder auch Primärrecht durchaus von Bedeutung sein (Ziff. 52). Die HOAI 2013 wird dafür aber als Inländer-HOAI gar nicht heranzuziehen sein und zwar auch dann nicht, wenn im Vertragsverhältnis deutsches Recht anwendbar sein sollte. Das muss aber noch geklärt werden.

 

Dr. Wolfgang Koeble und Dr. Alexander Zahn, Reutlingen

 


- Ende des Auszugs -

Der vollständige Aufsatz Das Preisrecht der HOAI 2013 nach der Entscheidung des EuGH vom 18.01.2022 " von Dr. Wolfgang Koeble und Dr. Alexander Zahn erschien zuerst in der Fachzeitschrift „Baurecht“ (BauR 2022, 549 - 554 (Heft 4). Sie können den Beitrag hier online betrachten und herunterladen.