Fachartikel

Mängelrechte vor Abnahme in AGB des Bestellers

27.02.2019 – Seit der Schuldrechtsreform war in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten, ob Mängelrechte schon vor Abnahme bestehen. Am 19.01.2017 hat der Bundesgerichtshof den Streit in drei Urteilen dahin entschieden, dass dem Besteller Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks zustehen. Damit stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit von Klauseln in vom Besteller gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die, wie z.B. §§ 4 Abs. 7 Satz 3, 8 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B, dem Besteller Mängelrechte schon vor Abnahme in die Hand geben. Antworten liefern Rechtsanwalt Jörg Mayr und Rechtsanwalt Henning von Berg in Ihrem Fachaufsatz, den wir Ihnen im Zusammenarbeit mit Werner Baurecht präsentieren. » mehr

Fachartikel

Strittige Nachträge und das Leistungsverweigerungsrecht bei BGB-Bauverträgen nach der Reform des Bauvertragsrechts

25.02.2019 – Gegenstand dieses Aufsatzes ist die Auswirkung der Reform des Bauvertragsrechts auf ein Leistungsverweigerungsrecht von Auftragnehmern bei BGB-Bauverträgen, wenn Nachträge strittig sind. Rechtsanwalt Felix Pause untersucht zunächst das Leistungsverweigerungsrecht bei VOB/B-Verträgen. Dabei werden das Anordnungsrecht des Auftraggebers, die Anforderungen an ein Leistungsverweigerungsrecht, sowie dessen Sinn und Zweck diskutiert. Zudem wirft der Autor einen Blick auf das Leistungsverweigerungsrecht im Zusammenhang mit dem geänderten BGB und stellt die neuen Vorschriften dem Anordnungsrecht in der VOB/B gegenüber. Pauses Kernaussage ist, dass Auftragnehmern beim BGB-Bauvertrag kein Leistungsverweigerungsrecht mehr zusteht, wenn Nachträge strittig sind. » mehr