Fachartikel

Fachartikel

Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB: Wie gewonnen – so zerronnen?

24.10.2018 – Die beiden Rechtsanwälte Dr. Dirk Oldigs und Dr. Daniel W. Hornschuh befassen sich in ihrem Fachaufsatz mit dem BGH-Urteil vom 26.10.2017 zum Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB. In diesem stellt der BGH klar, dass dieser dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür gewährt, dass er während eines Annahmeverzuges des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Produktionsmittel für die Herstellung der Werkleistung bereithält. Nicht von einem solchen Entschädigungsanspruch umfasst sind hingegen die Mehrkosten, die nicht während des Annahmeverzuges, sondern erst bei Ausführung der verschobenen Werkleistung anfallen. § 642 BGB gewährt dem Unternehmer einen verschuldensunabhängigen Anspruch eigener Art, auf den die Vorschriften des Schadensersatzes (§§ 249 ff. BGB) nicht anwendbar sind. Allerdings stellt der BGH fest, dass der Entschädigungsanspruch Wagnis, Gewinn und Allgemeine Geschäftskosten umfassen kann. » mehr