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Die Planersicherung nach § 650q Abs. 1 i.V.m. § 650f BGB

25.06.2019 – Mit der Einführung des Architekten- und Ingenieurvertrages im BGB am 1. Januar 2018 nahm der Gesetzgeber einen Paradigmenwechsel vor: Erstmals gibt es für die planenden Berufe spezielle Vorschriften, die nur für sie gelten wie die Teilabnahme (§ 650s BGB ) oder die Gesamtschuld (§ 650t BGB ). Der Gesetzgeber erkannte damit die „Vielgestaltigkeit der Aufgaben der Architekten“ an und stellte den „besonderen Charakter der Architekten- und Ingenieurverträge“ heraus. Eric Zimmermann stellt in seinem Fachartikel „Die Planersicherung nach § 650q Abs. 1 i.V.m. § 650f BGB“ die Regelung des § 650f BGB vor und geht auf einzelne Problempunkte näher ein. » mehr

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Die Beschleunigung von Architekten- und Ingenieurleistungen

23.05.2019 – Zur zeitlichen Ausführung von Architekten- und Ingenieurleistungen gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Da den Auftraggeber im dynamischen Planungsprozess regelmäßig in nicht unerheblichem Umfange Mitwirkungspflichten als Voraussetzung der Planungsfortführung treffen, ist es meist schwierig, belastbare Aussagen dazu zu treffen, wann Architekten und Ingenieure ihre Planungsleistungen fertigzustellen haben. Auftraggeber haben deshalb nicht selten ein besonderes Interesse daran, die in Ausführung begriffenen Leistungen zu beschleunigen. Mit den besonderen Voraussetzungen derartiger Beschleunigungsleistungen und ihrer Honorierung gegenüber Architekten und Ingenieuren befasst sich der Beitrag von Prof. Dr. Burkhard Messerschmidt. » mehr

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Partnering – Kooperation als Maßstab für die Gestaltung von Bauverträgen

25.04.2019 – Die Abwicklung von großvolumigen Bauverträgen ist besonders deshalb störanfällig, weil die Vertragsparteien sich zu einem Zeitpunkt auf die Herbeiführung eines bestimmten Bauerfolgs verständigen müssen, in dem sie selbst (noch) nicht verlässlich absehen können, welcher Aufwand zur Realisierung tatsächlich erbracht werden muss. Eine Lösung dafür könnte eine neue Form der Vertragsgestaltung sein, die auf Partnering basiert. „Echtes Partnering” in Bausachen ist weit mehr als das bloße Bekenntnis, den Vertragspartner fair behandeln zu wollen. Wie der Weg in eine „neue Vertragskultur“ gelingen kann, erläutert Professor Stefan Leupertz in einem aufschlussreichen Aufsatz. » mehr

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Die mangelhafte Mangelrüge

27.03.2019 – Bei einem nur dem BGB unterliegenden Bauvertrag gibt es vor der Abnahme keine Mangelrechte des Bestellers. Die Frage nach der richtigen Form einer Mangelrüge stellt sich damit nicht. Eine Ausnahme hiervon enthält § 323 Abs. 4 BGB, der schon während der Bauausführung anwendbar ist. Lässt sich ein anhaltender Mangel schon frühzeitig absehen, kann der Besteller demnach schon vor Eintritt der Fälligkeit und damit auch vor der Abnahme den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eine vorherige Mangelrüge ist dazu nicht erforderlich. Nach Abnahme kann der Besteller Mangelrügen formlos erheben, also auch mündlich. Das BGB kennt insoweit kein Schriftformerfordernis. Ob dies bei einem VOB/B-Vertrag besteht und welche Inhalte und Anforderungen darüber hinaus bei einer Mangelrüge zu beachten sind, erfahren Sie von Rechtsanwalt Christian Sienz. » mehr

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Mängelrechte vor Abnahme in AGB des Bestellers

27.02.2019 – Seit der Schuldrechtsreform war in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten, ob Mängelrechte schon vor Abnahme bestehen. Am 19.01.2017 hat der Bundesgerichtshof den Streit in drei Urteilen dahin entschieden, dass dem Besteller Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks zustehen. Damit stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit von Klauseln in vom Besteller gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die, wie z.B. §§ 4 Abs. 7 Satz 3, 8 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B, dem Besteller Mängelrechte schon vor Abnahme in die Hand geben. Antworten liefern Rechtsanwalt Jörg Mayr und Rechtsanwalt Henning von Berg in Ihrem Fachaufsatz, den wir Ihnen im Zusammenarbeit mit Werner Baurecht präsentieren. » mehr

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Strittige Nachträge und das Leistungsverweigerungsrecht bei BGB-Bauverträgen nach der Reform des Bauvertragsrechts

25.02.2019 – Gegenstand dieses Aufsatzes ist die Auswirkung der Reform des Bauvertragsrechts auf ein Leistungsverweigerungsrecht von Auftragnehmern bei BGB-Bauverträgen, wenn Nachträge strittig sind. Rechtsanwalt Felix Pause untersucht zunächst das Leistungsverweigerungsrecht bei VOB/B-Verträgen. Dabei werden das Anordnungsrecht des Auftraggebers, die Anforderungen an ein Leistungsverweigerungsrecht, sowie dessen Sinn und Zweck diskutiert. Zudem wirft der Autor einen Blick auf das Leistungsverweigerungsrecht im Zusammenhang mit dem geänderten BGB und stellt die neuen Vorschriften dem Anordnungsrecht in der VOB/B gegenüber. Pauses Kernaussage ist, dass Auftragnehmern beim BGB-Bauvertrag kein Leistungsverweigerungsrecht mehr zusteht, wenn Nachträge strittig sind. » mehr

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Die neue Rechtsprechung des BGH zu § 642 BGB

28.01.2019 – Am 26.10.2017 fällte der BGH ein Urteil zum Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB. Dem Urteil zufolge ist dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür zu gewähren, dass er während eines Annahmeverzuges des Bestellers infolge unterlassener Mitwirkung Produktionsmittel für die Herstellung der Werkleistung bereithält. Dogmatisch sei das Urteil ein Schritt in die richtige Richtung, schreibt Dr. Marco Schneider in seinem Fachaufsatz dazu. Aus Sicht der Billigkeit und des Gerechtigkeitsempfindens wie auch von einem ökonomischen Standpunkt hingegen stellt der Rechtsreferendar am Kammergericht Fragen wie: „Hat die dogmatische Korrektheit immer den endgültigen Vorrang gegenüber einem weit verbreiteten Rechtsempfinden?“ oder „Hat das Rechtssystem Mechanismen, mit denen dogmatisch korrekte und zugleich dem Rechtsempfinden entsprechende Ergebnisse herbeigeführt werden können?“. Antworten finden Sie hier. » mehr

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Bauproduktenrecht – gewichtige Herausforderungen für alle Baubeteiligten

23.11.2018 – Mit der seit Juli 2013 geltenden Bauproduktenverordnung, dem Urteil des EuGH zur Bauproduktenrichtlinie und dem von Bund, Ländern und dem DIBt eingeleiteten neuen Regelungskonzept regt sich im Bauproduktenrecht einiges. Leider ist nicht davon auszugehen, dass sich diese bislang schon komplexe Regelungsmaterie vereinfachen wird. Ganz im Gegenteil ist eher eine zunehmende Unübersichtlichkeit und vor allem eine hohe Rechtsunsicherheit für die am Bau Beteiligten zu befürchten. Die Haftungsrisiken von Bauproduktenherstellern, Planern und Bauausführenden, und nicht zuletzt auch von Bauherren, werden deutlich zunehmen. Mit diesem Beitrag erläutern die Verfasser Prof. Dr. Claudius Eisenberg und Dr. Michael Scheffelt die Hintergründe der aktuellen Diskussion und bringen Licht in das künftige Regelungsregime, zeigen Haftungsrisiken auf und geben Hinweise zu deren Eindämmung. » mehr

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Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB: Wie gewonnen – so zerronnen?

24.10.2018 – Die beiden Rechtsanwälte Dr. Dirk Oldigs und Dr. Daniel W. Hornschuh befassen sich in ihrem Fachaufsatz mit dem BGH-Urteil vom 26.10.2017 zum Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB. In diesem stellt der BGH klar, dass dieser dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür gewährt, dass er während eines Annahmeverzuges des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Produktionsmittel für die Herstellung der Werkleistung bereithält. Nicht von einem solchen Entschädigungsanspruch umfasst sind hingegen die Mehrkosten, die nicht während des Annahmeverzuges, sondern erst bei Ausführung der verschobenen Werkleistung anfallen. § 642 BGB gewährt dem Unternehmer einen verschuldensunabhängigen Anspruch eigener Art, auf den die Vorschriften des Schadensersatzes (§§ 249 ff. BGB) nicht anwendbar sind. Allerdings stellt der BGH fest, dass der Entschädigungsanspruch Wagnis, Gewinn und Allgemeine Geschäftskosten umfassen kann. » mehr

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Verjährungsbeginn des Ausgleichsanspruchs bei Gesamtschuld zwischen Architekt und Bauunternehmer

27.09.2018 – In einer ganzen Reihe von Entscheidungen befasste sich der Bundesgerichtshof mit dem Verjährungsbeginn des Ausgleichsanspruches aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB. ARGE Baurecht-Mitglied Dr. Alexander Zahn untersucht in diesem Beitrag verschiedene Fallkonstellationen bei einem Gesamtschuldverhältnis zwischen Architekt und Bauunternehmer aufgrund von Baumängeln. Ferner erörtert der Autor die Frage, wie sich § 650t BGB n.F. auf den Beginn der Verjährungsfrist für Gesamtschuldnerausgleichsansprüche des Architekten gegen den Bauunternehmer auswirken wird. » mehr