Fachartikel

Haftungsfalle Bauversicherungsrecht

28.07.2020 – Nach stetiger Rechtsprechung des BGH hat der Rechtsanwalt in den Grenzen seines Mandats seinem Mandanten diejenigen Schritte anzuraten, die zu dem erstrebten Ziele zu führen geeignet sind und voraussehbare und vermeidbare Nachteile für den Auftraggeber verhindern. Die Tücken der „Haftungsfalle Bauversicherungsrecht“ und die Hinweispflicht auf deckungsfähigen Haftpflichtschaden erörtert Rechtsanwalt Stefan Illies. Er warnt dabei auch vor dem drohenden Damokleschwert der Anwaltshaftung, sollte der Rechtsanwalt bei Vertragsgestaltung versicherungsrechtliche Aspekte nicht beachten oder übersehen. » mehr

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Der Bumerangeffekt bei Einsatz von AGB

23.06.2020 – Die mit dem Stellen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verbundene Hoffnung, die eigenen Interessen zu wahren, kann sich als trügerisch erweisen. Die Verwendung unwirksamer AGB führt häufig zu überraschenden Ergebnissen. Für den Verwendungsgegner nachteilige Klauseln können sich je nach konkreter Fallgestaltung als für ihn günstig erweisen. Dann bleiben sie anwendbar; der Verwender wird „bestraft“. Richter am OLG Dr. Tobias Rodemann gibt einen pointierten Überblick über die verschiedenen Fallkonstellationen und Begründungsansätze in Rechtsprechung und Literatur und zeigt Zweifelsfälle auf. » mehr

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Rechtsgeschäftliche Vereinbarungen im Abnahmeprotokoll

27.05.2020 – In der Praxis werden bei Durchführung der Abnahme häufig Erklärungen, insbesondere zu Beginn und Ende bzw. zur Dauer der Gewährleistung, in Abnahmeprotokollen abgegeben. Die Literatur geht bisweilen ganz selbstverständlich davon aus, dass auf diese Weise von der vorherigen vertraglichen Regelung abweichende Vereinbarungen über die Gewährleistungsfrist getroffen werden können. Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Moufang setzt sich in seinem Aufsatz mit der rechtlichen Einordnung von Erklärungen in Abnahmeprotokollen, ihrer Bindungswirkung und der Möglichkeit der Anfechtung auseinander. » mehr

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Der Vergleich in Bausachen

30.04.2020 – Gerade in Bausachen werden zahlreiche Prozesse nicht durch Urteil, sondern durch Vergleich beendet. Das beruht nicht zuletzt auf der Erkenntnis der Beteiligten, dass die Aufklärung des Sachverhalts im Wege einer umfangreichen Beweisaufnahme unangemessen viel Zeit in Anspruch nehmen und hohe Kosten verursachen würde. Am Ende eines solchen jahrelangen, mühsamen Prozesses ist das wirtschaftliche Ergebnis auch für den Kläger häufig nicht mehr von Interesse. Rechtsanwalt Dr. Peter Sohn erörtert in seinem Aufsatz sowohl die Grundstrukturen als auch spezielle Probleme auf dem Weg zu einem interessengerechten Vergleichsabschluss. » mehr

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Coronavirus: Rechtliche Auswirkungen auf Bau- und Architektenverträge

30.03.2020 – Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen rund um das Thema Coronavirus stellt sich auch im Baugewerbe die Frage, wie mit Leistungsstörungen umzugehen ist, die auf den aktuellen Ereignissen beruhen. Seit Wochen schränken besondere Maßnahmen das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben ein. Die weiteren Entwicklungen sind noch nicht absehbar. Für die Ausführung von Bauprojekten stellen sich zahlreiche Rechtsfragen, die in Rechtsprechung und Literatur bisher noch kaum behandelt wurden. Rechtsanwalt Lars Markmann liefert erste Antworten. » mehr

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Rückgabezeitpunkte für Mängelbürgschaften

Rohbau eines Gebäudes

27.03.2020 – In Sicherungsabreden eines Bauvertrages finden sich oft gar keine oder nur rudimentär formulierte Abreden über den Zeitpunkt der Rückgabeverpflichtung von Bürgschaften. Dabei ist die rechtzeitige Rückgabe von Bürgschaften mit der Maßgabe, dass aus ihnen keine Rechte mehr gegen den Bürgen hergeleitet werden können, für die jeweilige Bauvertragspartei von elementarer Bedeutung. Rechtsanwalt Dr. Thomas Hildebrandt und Rechtsanwältin Eva Bouchon beleuchten die Besonderheiten bei Mängelbürgschaften und gehen dabei auf zwei Grundsatzentscheidungen des BGH ein, die die Fragen nach dem maßgebenden Rückgabezeitpunkt, das Behaltendürfen der Sicherheit und die Möglichkeit einer Teilenthaftung bzw. Rückgabe Zug um Zug gegen eine geringere Sicherheit klären. » mehr

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Baulasten in der Baurechtspraxis

Großbaustelle von oben

26.02.2020 – Die Bedeutung von Baulasten und ihre (Rechts-)Folgen werden in der Baurechtspraxis oft unterschätzt. Dies beginnt bereits damit, dass in Grundstückskaufverträgen zwar der Inhalt des Grundbuches umfassend wiedergegeben wird, zu möglichen Baulasten jedoch oftmals lediglich der Hinweis erfolgt, dass eine „Einsichtnahme in das Baulastverzeichnis nicht erfolgt ist“. Stellt sich dann nach dem Kauf jedoch z. B. heraus, dass auf dem bislang unbebauten Kaufgrundstück zugunsten eines Nachbargrundstücks eine Baulast für 30 Pkw-Stellplätze eingetragen ist, kommt spätestens die Frage auf, wie eine Baulast entsteht, welche Folgen sie entfaltet und wann ein Löschungsanspruch zugunsten des belasteten Eigentümers besteht. Antworten darauf gibt Rechtsanwalt Dr. Markus Johlen. Er bezieht sich auf die Vorschriften der Bauordnung Nordrhein-Westfalen. » mehr

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Der Einfluss des Planungsfehlers auf die Mängelhaftung des Unternehmers

Architekten auf der Baustelle

20.01.2020 – Qualitäts- und Verwendungsvorstellungen des Bestellers beziehen sich auf das herzustellende Objekt und sind damit vertragsübergreifend. Aus der Perspektive des Auftraggebers ist es ganz einfach: Der Planer hat es so zu planen und der Unternehmer hat es so zu bauen. Rechtlich ist die Lage dagegen höchst komplex, wie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Sass in seinem Fachartikel ausführt. Die Tätigkeitsbereiche von „Planer“ und „Unternehmer“ unterscheiden sich, ihre vertraglichen Pflichten sind verschieden und ihre Leistungsbereiche überschneiden sich meist erst am Objekt. Zudem kann es keine wirklich trennscharfe Abgrenzung der Verursachung geben. Wenn ein Planer etwas falsch plant, baut ein den Plan ausführender Unternehmer zwangsläufig auch etwas Fehlerhaftes. Übersieht ein Bodengutachter drückendes Wasser, sieht der Planer keine Abdichtung vor und baut der Rohbauer strikt nach Plan, trägt das alles dazu bei, dass das Gebäude feucht wird. » mehr

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Der Schaden und seine Beseitigung

22.11.2019 – In seinem Urteil von 22.02.2018 hat der VII. Zivilsenat entschieden, der Besteller einer mangelhaften Werkleistung könne vor der Beseitigung des Mangels die fiktiven Kosten der Mängelbeseitigung nicht als Schaden geltend machen. Dieses Urteil, das im Folgenden zur Vereinfachung als „Februar-Urteil“ bezeichnet wird hat Zuspruch erfahren, insbesondere seine Begründung aber auch deutlich Kritik, die teilweise erstaunlich heftig ausfällt. Der folgende Beitrag zeigt: Das Urteil ist nicht nur im Ergebnis sehr zu begrüßen, sondern auch in der Praxis ohne Weiteres umsetzbar. Richtig ist, dass es kleinere Unklarheiten enthält, es ist aber ohne Weiteres mit den allgemeinen Grundsätzen des Schadensrechts vereinbar, wie sie im Werkvertragsrecht und darüber hinaus gelten. Außerdem wird dargelegt, welche Auswirkungen die Entscheidung auf die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Mängeln in der Leistungskette hat. » mehr

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„Bis dat, qui cito dat – Zwei mal gibt, wer schneller gibt“ – Bauverfügung auch für Architekten

Ein Architekt zeichnet

10.10.2019 – Gerade auch die Architekten und Ingenieure waren es, welche so sehr auf die angekündigte Reform des Werkvertragsrechts, mit der insbesondere erwartungsgemäß den Besonderheiten des Architektenrechts besser gerecht werden sollte, warteten. Die Freude über das seit 01.01.2018 vorliegende neue Gesetz soll grundsätzlich tatsächlich auch groß sein. Dem Gesetzgeber wird bescheinigt, dass er mit bemerkenswerter Ausdauer und Sorgfalt ein mutiges Regelwerk erarbeitet habe, dass in weiten Teilen den Anforderungen eine von komplizierten rechtlichen, ökonomischen und technischen Zusammenhängen geprägten Wirtschaftszweigs durchaus gerecht würde. Erheblich getrübt ist die Freude allerdings gerade bei den Architekten und Ingenieuren; dies zum Einen wegen der Vielzahl weiterer zusätzlicher Pflichten und Verantwortlichkeiten in Hinblick auf den neuen Architekten- und Ingenieurvertrag i.V.m. den neuen im Vorfeld als sog. „Königsparagrafen“ angekündigten Regelungen des § 650p BGB . » mehr