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Mängelrechte vor Abnahme in AGB des Bestellers

27.02.2019 – Seit der Schuldrechtsreform war in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten, ob Mängelrechte schon vor Abnahme bestehen. Am 19.01.2017 hat der Bundesgerichtshof den Streit in drei Urteilen dahin entschieden, dass dem Besteller Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks zustehen. Damit stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit von Klauseln in vom Besteller gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die, wie z.B. §§ 4 Abs. 7 Satz 3, 8 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B, dem Besteller Mängelrechte schon vor Abnahme in die Hand geben. Antworten liefern Rechtsanwalt Jörg Mayr und Rechtsanwalt Henning von Berg in Ihrem Fachaufsatz, den wir Ihnen im Zusammenarbeit mit Werner Baurecht präsentieren. » mehr

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Strittige Nachträge und das Leistungsverweigerungsrecht bei BGB-Bauverträgen nach der Reform des Bauvertragsrechts

25.02.2019 – Gegenstand dieses Aufsatzes ist die Auswirkung der Reform des Bauvertragsrechts auf ein Leistungsverweigerungsrecht von Auftragnehmern bei BGB-Bauverträgen, wenn Nachträge strittig sind. Rechtsanwalt Felix Pause untersucht zunächst das Leistungsverweigerungsrecht bei VOB/B-Verträgen. Dabei werden das Anordnungsrecht des Auftraggebers, die Anforderungen an ein Leistungsverweigerungsrecht, sowie dessen Sinn und Zweck diskutiert. Zudem wirft der Autor einen Blick auf das Leistungsverweigerungsrecht im Zusammenhang mit dem geänderten BGB und stellt die neuen Vorschriften dem Anordnungsrecht in der VOB/B gegenüber. Pauses Kernaussage ist, dass Auftragnehmern beim BGB-Bauvertrag kein Leistungsverweigerungsrecht mehr zusteht, wenn Nachträge strittig sind. » mehr

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Die neue Rechtsprechung des BGH zu § 642 BGB

28.01.2019 – Am 26.10.2017 fällte der BGH ein Urteil zum Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB. Dem Urteil zufolge ist dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür zu gewähren, dass er während eines Annahmeverzuges des Bestellers infolge unterlassener Mitwirkung Produktionsmittel für die Herstellung der Werkleistung bereithält. Dogmatisch sei das Urteil ein Schritt in die richtige Richtung, schreibt Dr. Marco Schneider in seinem Fachaufsatz dazu. Aus Sicht der Billigkeit und des Gerechtigkeitsempfindens wie auch von einem ökonomischen Standpunkt hingegen stellt der Rechtsreferendar am Kammergericht Fragen wie: „Hat die dogmatische Korrektheit immer den endgültigen Vorrang gegenüber einem weit verbreiteten Rechtsempfinden?“ oder „Hat das Rechtssystem Mechanismen, mit denen dogmatisch korrekte und zugleich dem Rechtsempfinden entsprechende Ergebnisse herbeigeführt werden können?“. Antworten finden Sie hier. » mehr

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Bauproduktenrecht – gewichtige Herausforderungen für alle Baubeteiligten

23.11.2018 – Mit der seit Juli 2013 geltenden Bauproduktenverordnung, dem Urteil des EuGH zur Bauproduktenrichtlinie und dem von Bund, Ländern und dem DIBt eingeleiteten neuen Regelungskonzept regt sich im Bauproduktenrecht einiges. Leider ist nicht davon auszugehen, dass sich diese bislang schon komplexe Regelungsmaterie vereinfachen wird. Ganz im Gegenteil ist eher eine zunehmende Unübersichtlichkeit und vor allem eine hohe Rechtsunsicherheit für die am Bau Beteiligten zu befürchten. Die Haftungsrisiken von Bauproduktenherstellern, Planern und Bauausführenden, und nicht zuletzt auch von Bauherren, werden deutlich zunehmen. Mit diesem Beitrag erläutern die Verfasser Prof. Dr. Claudius Eisenberg und Dr. Michael Scheffelt die Hintergründe der aktuellen Diskussion und bringen Licht in das künftige Regelungsregime, zeigen Haftungsrisiken auf und geben Hinweise zu deren Eindämmung. » mehr

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Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB: Wie gewonnen – so zerronnen?

24.10.2018 – Die beiden Rechtsanwälte Dr. Dirk Oldigs und Dr. Daniel W. Hornschuh befassen sich in ihrem Fachaufsatz mit dem BGH-Urteil vom 26.10.2017 zum Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB. In diesem stellt der BGH klar, dass dieser dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür gewährt, dass er während eines Annahmeverzuges des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Produktionsmittel für die Herstellung der Werkleistung bereithält. Nicht von einem solchen Entschädigungsanspruch umfasst sind hingegen die Mehrkosten, die nicht während des Annahmeverzuges, sondern erst bei Ausführung der verschobenen Werkleistung anfallen. § 642 BGB gewährt dem Unternehmer einen verschuldensunabhängigen Anspruch eigener Art, auf den die Vorschriften des Schadensersatzes (§§ 249 ff. BGB) nicht anwendbar sind. Allerdings stellt der BGH fest, dass der Entschädigungsanspruch Wagnis, Gewinn und Allgemeine Geschäftskosten umfassen kann. » mehr

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Verjährungsbeginn des Ausgleichsanspruchs bei Gesamtschuld zwischen Architekt und Bauunternehmer

27.09.2018 – In einer ganzen Reihe von Entscheidungen befasste sich der Bundesgerichtshof mit dem Verjährungsbeginn des Ausgleichsanspruches aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB. ARGE Baurecht-Mitglied Dr. Alexander Zahn untersucht in diesem Beitrag verschiedene Fallkonstellationen bei einem Gesamtschuldverhältnis zwischen Architekt und Bauunternehmer aufgrund von Baumängeln. Ferner erörtert der Autor die Frage, wie sich § 650t BGB n.F. auf den Beginn der Verjährungsfrist für Gesamtschuldnerausgleichsansprüche des Architekten gegen den Bauunternehmer auswirken wird. » mehr

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Die riskante Bauausführung – Haftung und Zurechnung

27.09.2018 – Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof a.D. Prof. Dr. Rolf Kniffka beschäftigt sich in diesem Fachaufsatz mit einem Problemkreis, der durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum ESG-H-Glas-Urteil in den Vordergrund gerückt ist. Der Bundesgerichtshof hat angenommen, eine technisch nicht durchführbare Leistung könne zu einem Anspruch aus § 280 i.V.m. § 311a BGB führen. Dieses Urteil hat Kritik erfahren und ist erläuterungsbedürftig. Es wirft zudem einige grundsätzliche Fragen dazu auf, inwieweit ein Unternehmer haftet, wenn er ein potentiell gefährliches Bauprodukt verwendet. » mehr

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BIM als Kostenfalle?

25.07.2018 – Handelt es sich bei Leistungen, die im Wege der 3-D- oder 4-D-Gebäudemodellbearbeitung (Building Information Modeling, BIM) erbracht werden, um Grundleistungen der HOAI mit der Folge, dass ihre Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI erfolgen muss und zu vergüten ist? ARGE Baurecht-Mitglied Heiko Pleines räumt in seinem Kurzaufsatz mit Vorurteilen gegenüber der digitalen Planungsmethodik auf, geht auf aktuelle Gerichtsentscheidungen ein und befasst sich mit der Frage, welche Leistungsphasen der Grundleistungen der HOAI der Planer mittels der Erstellung des BIM-Modell ausführt und welche Vergütung der Auftraggeber dann nach den Mindestsätzen der HOAI hierfür zu bezahlen hat. » mehr

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Die einstweilige Verfügung im Bauvertragsrecht – ein Mittel mit Risiken aber durchaus positiven (Neben-) Wirkungen!

25.07.2018 – Die Rechtsanwältin Dr. Birgit Franz und Rechtsanwalt Pascal Göpner widmen sich in einem Fachaufsatz der Möglichkeit, Streitigkeiten über Nachtragssachverhalte in Bausachen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vorläufig klären zu lassen, das der Gesetzgeber mit dem neuen Bauvertragsrecht eingeführt hat. Die Darstellung konzentriert sich auf die aus der Perspektive der Verfasser besonders praxisrelevanten Problemkreise des Verfügungsverfahrens gem. § 650d BGB. Die beiden Autoren beleuchten den Anwendungsbereich, die Darlegungsanforderungen von Leistungs- und Feststellungsverfügung und mögliche Einwendungen des Bestellers hiergegen sowie die materiell-rechtlichen Wirkungen der gerichtlichen Entscheidung. Der Aufsatz stellt insofern keine Einführung in die Regelungsmaterie des § 650d BGB dar, sondern widmet sich vertieft wesentlichen Problemkreisen, die in der praktischen Anwendung des § 650d BGB zu erwarten sind. » mehr

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Wareneingangskontrolle am Bau

27.06.2018 – „Wie wichtig eine sorgfältige Wareneingangskontrolle auf der Baustelle ist, merken viele Bauunternehmen leider erst, wenn es schon zu spät ist“, schreibt ARGE Baurecht-Mitglied Rechtsanwalt Florian Herbst in seinem Fachaufsatz zur Wareneingangskontrolle am Bau. Dabei betont der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht die Wichtigkeit dieses Schrittes und warnt vor den harten Konsequenzen einer unzureichenden Kontrolle der Wareneingänge auf der Baustelle. In seinem Appell an die Baubranche gibt er einen umfassenden Überblick über die verschiedenen Anwendungsbereiche, klärt über die Prüf- und Rügepflichten der am Bau Beteiligten auf und weist übersichtlich auf die einzuhaltenden Fristen hin. Und er erläutert die drastischen Folgen, die bei unterlassener Untersuchung bzw. Rüge drohen. » mehr