22.11.2019 –
In seinem Urteil von 22.02.2018 hat der VII. Zivilsenat entschieden, der Besteller einer mangelhaften Werkleistung könne vor der Beseitigung des Mangels die fiktiven Kosten der Mängelbeseitigung nicht als Schaden geltend machen. Dieses Urteil, das im Folgenden zur Vereinfachung als „Februar-Urteil“ bezeichnet wird hat Zuspruch erfahren, insbesondere seine Begründung aber auch deutlich Kritik, die teilweise erstaunlich heftig ausfällt. Der folgende Beitrag zeigt: Das Urteil ist nicht nur im Ergebnis sehr zu begrüßen, sondern auch in der Praxis ohne Weiteres umsetzbar. Richtig ist, dass es kleinere Unklarheiten enthält, es ist aber ohne Weiteres mit den allgemeinen Grundsätzen des Schadensrechts vereinbar, wie sie im Werkvertragsrecht und darüber hinaus gelten. Außerdem wird dargelegt, welche Auswirkungen die Entscheidung auf die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Mängeln in der Leistungskette hat.
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10.10.2019 –
Gerade auch die Architekten und Ingenieure waren es, welche so sehr auf die angekündigte Reform des Werkvertragsrechts, mit der insbesondere erwartungsgemäß den Besonderheiten des Architektenrechts besser gerecht werden sollte, warteten.
Die Freude über das seit 01.01.2018 vorliegende neue Gesetz soll grundsätzlich tatsächlich auch groß sein. Dem Gesetzgeber wird bescheinigt, dass er mit bemerkenswerter Ausdauer und Sorgfalt ein mutiges Regelwerk erarbeitet habe, dass in weiten Teilen den Anforderungen eine von komplizierten rechtlichen, ökonomischen und technischen Zusammenhängen geprägten Wirtschaftszweigs durchaus gerecht würde. Erheblich getrübt ist die Freude allerdings gerade bei den Architekten und Ingenieuren; dies zum Einen wegen der Vielzahl weiterer zusätzlicher Pflichten und Verantwortlichkeiten in Hinblick auf den neuen Architekten- und Ingenieurvertrag i.V.m. den neuen im Vorfeld als sog. „Königsparagrafen“ angekündigten Regelungen des § 650p BGB .
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20.09.2019 –
Mit Urteil vom 22.02.2018 hat der BGH die jahrzehntelange Rechtsprechung zum mangelbedingten Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten aufgegeben. Diese können in keinem Fall mehr zur Schadensbemessung herangezogen werden. Da der Bauherr, der das Werk behält und einen Mangel nicht beseitigen lässt, den Schaden vielmehr in der Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der mangelfreien Sache zur mangelhaften Sache bemessen kann, wirft Rechtsanwalt Stefan Reichert die Frage auf, ob mit dieser „kopernikanischen Wende“ im Kampf gegen die Überkompensation nicht lediglich die fiktiven Mangelbeseitigungskosten gegen einen fiktiven Minderwert ausgetauscht wurden? Nach dem ersten Überschwang über die vermeintliche Stringenz der Entscheidung drängen sich für ihn zahlreiche Folgefragen zu dieser Kehrtwende des VII. Zivilsenates auf, nach deren Antworten er in diesem Fachartikel sucht.
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16.08.2019 –
Die Einhaltung der Terminziele bei Bauprojekten ist für viele Auftraggeber von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung. Der Erwerber eines Einfamilienhauses will pünktlich einziehen, hat ggf. seine Mietwohnung bereits gekündigt. Gewerbliche Projektentwickler haben regelmäßig gegenüber Investoren den Nutzungsbeginn fest versprochen und Investoren haben ihre Prospekte entsprechend aufgelegt. Industrielle Bauherren treffen in aller Regel erhebliche finanzielle Dispositionen für die Eröffnung einer Shopping-Mall, eines Flughafens oder einer Industrieanlage. Sie alle erwarten, dass die mit einem Bauunternehmen vereinbarten Terminziele auch eingehalten werden. Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Eschenbruch zeigt in seinem Aufsatz die Wichtigkeit und Wege auf, wie die vertragsjuristische Sicherstellung der Bauzeit gewährleistet werden kann.
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25.07.2019 –
Nachbarn sehen nicht immer und manchmal auch zu Recht nicht gern, was sich auf der anderen Seite des Gartenzaunes baulich tut. Im aufflammenden Konflikt zwischen dem Bauwunsch des Bauherrn einerseits und dem Abwehrbedürfnis des Nachbarn andererseits zieht die Rechtsordnung Schranken ein. Mit diesen befasst sich Rechtsanwältin Dr. Anja Baars in ihrem Fachaufsatz und geht unter anderem genauer auf den Gebietserhaltungsanspruch, das Gebot der Rücksichtnahme sowie das Abstandsflächenrecht ein.
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25.06.2019 –
Mit der Einführung des Architekten- und Ingenieurvertrages im BGB am 1. Januar 2018 nahm der Gesetzgeber einen Paradigmenwechsel vor: Erstmals gibt es für die planenden Berufe spezielle Vorschriften, die nur für sie gelten wie die Teilabnahme (§ 650s BGB ) oder die Gesamtschuld (§ 650t BGB ). Der Gesetzgeber erkannte damit die „Vielgestaltigkeit der Aufgaben der Architekten“ an und stellte den „besonderen Charakter der Architekten- und Ingenieurverträge“ heraus. Eric Zimmermann stellt in seinem Fachartikel „Die Planersicherung nach § 650q Abs. 1 i.V.m. § 650f BGB“ die Regelung des § 650f BGB vor und geht auf einzelne Problempunkte näher ein.
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23.05.2019 –
Zur zeitlichen Ausführung von Architekten- und Ingenieurleistungen gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Da den Auftraggeber im dynamischen Planungsprozess regelmäßig in nicht unerheblichem Umfange Mitwirkungspflichten als Voraussetzung der Planungsfortführung treffen, ist es meist schwierig, belastbare Aussagen dazu zu treffen, wann Architekten und Ingenieure ihre Planungsleistungen fertigzustellen haben. Auftraggeber haben deshalb nicht selten ein besonderes Interesse daran, die in Ausführung begriffenen Leistungen zu beschleunigen. Mit den besonderen Voraussetzungen derartiger Beschleunigungsleistungen und ihrer Honorierung gegenüber Architekten und Ingenieuren befasst sich der Beitrag von Prof. Dr. Burkhard Messerschmidt.
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25.04.2019 –
Die Abwicklung von großvolumigen Bauverträgen ist besonders deshalb störanfällig, weil die Vertragsparteien sich zu einem Zeitpunkt auf die Herbeiführung eines bestimmten Bauerfolgs verständigen müssen, in dem sie selbst (noch) nicht verlässlich absehen können, welcher Aufwand zur Realisierung tatsächlich erbracht werden muss. Eine Lösung dafür könnte eine neue Form der Vertragsgestaltung sein, die auf Partnering basiert. „Echtes Partnering” in Bausachen ist weit mehr als das bloße Bekenntnis, den Vertragspartner fair behandeln zu wollen. Wie der Weg in eine „neue Vertragskultur“ gelingen kann, erläutert Professor Stefan Leupertz in einem aufschlussreichen Aufsatz.
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27.03.2019 –
Bei einem nur dem BGB unterliegenden Bauvertrag gibt es vor der Abnahme keine Mangelrechte des Bestellers. Die Frage nach der richtigen Form einer Mangelrüge stellt sich damit nicht. Eine Ausnahme hiervon enthält § 323 Abs. 4 BGB, der schon während der Bauausführung anwendbar ist. Lässt sich ein anhaltender Mangel schon frühzeitig absehen, kann der Besteller demnach schon vor Eintritt der Fälligkeit und damit auch vor der Abnahme den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eine vorherige Mangelrüge ist dazu nicht erforderlich. Nach Abnahme kann der Besteller Mangelrügen formlos erheben, also auch mündlich. Das BGB kennt insoweit kein Schriftformerfordernis. Ob dies bei einem VOB/B-Vertrag besteht und welche Inhalte und Anforderungen darüber hinaus bei einer Mangelrüge zu beachten sind, erfahren Sie von Rechtsanwalt Christian Sienz.
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27.02.2019 –
Seit der Schuldrechtsreform war in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten, ob Mängelrechte schon vor Abnahme bestehen. Am 19.01.2017 hat der Bundesgerichtshof den Streit in drei Urteilen dahin entschieden, dass dem Besteller Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks zustehen. Damit stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit von Klauseln in vom Besteller gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die, wie z.B. §§ 4 Abs. 7 Satz 3, 8 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B, dem Besteller Mängelrechte schon vor Abnahme in die Hand geben. Antworten liefern Rechtsanwalt Jörg Mayr und Rechtsanwalt Henning von Berg in Ihrem Fachaufsatz, den wir Ihnen im Zusammenarbeit mit Werner Baurecht präsentieren.
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