Tagung

Das haben Sie verpasst: Bericht zur 49. Baurechtstagung

Seit dem 10. März dürfte Potsdam vor allem mit spannenden Themen rund um das Baurecht und angenehmer Atmosphäre in Verbindung gebracht werden – zumindest bei den Teilnehmern der 49. Baurechtstagung. Fach- und Begleitprogramm waren wieder einmal geprägt von interessanten, praxisnahen Beiträgen und netten Begegnungen.

Großprojekt oder Kleinbaustelle?

Noch vor dem eigentlichen Tagungsbeginn begrüßte Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Bahner die Teilnehmer der Grundlagenveranstaltung. Als Mitglied des Ausschusses junger Baurechtsanwälte machte er auf die Bedeutung junger Baurechtler in der ARGE Baurecht und dem speziell auf ihre Interessen ausgerichteten Inhalt der Grundlagenveranstaltung aufmerksam. Sodann zeigten Herr Guido Balke und Frau Kathrin Heerdt in einem interdisziplinären Vortrag auf, wie Marketing und Baurecht im Idealfall mit Spaß zu (weiterer) Bekanntheit und Mandantenbindung zusammenwirken können.

Bauprozessuale Besonderheiten

Zum Auftakt des Hauptteils der 49. Baurechtstagung, die der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses Dr. Peter Sohn eröffnete, erwartete die Teilnehmer eine Auseinandersetzung mit prozessualen Besonderheiten. Herr Günther Jansen, Vorsitzender Richter am OLG a. D., zeigte lebhaft und merklich mit fundierter Erfahrung die Besonderheiten des Berufungsverfahrens auf. Gerade auch der Umfang der Bindungswirkung und das insoweit bedeutsame Instrument der Urteilsberichtigung sorgte im Anschluss an den Auftaktvortrag an eine rege, nicht immer einheitliche Diskussion unter Einbindung gerade auch verschiedener OLG-Richter im Auditorium.

Gewissermaßen „aus erster Hand“ vermittelte sodann Frau Rechtsanwältin am Bundesgerichtshof Dr. Barbara Genius den Zuhörern ein Gespür für das Revisionsverfahren. Neben einem auch durch Zahlen unterlegten Überblick über die Anzahl der Nichtzulassungsbeschwerden und deren Erfolg(losigkeit) sensibilisierte sie die Zuhörer vor allem auch für die Bedeutung des Vortrages in erster und Berufungsinstanz für die Revision.

Nicht nur die Teilnehmer, die in den 1970er Jahren „Am laufenden Band“ im Fernsehen verfolgen konnten, ließen sich von Rechtsanwalt Martin Steiner zum Ende des ersten Tages mit aktuellen Verjährungsfragen in Bausachen fesseln. Getreu der Liedzeile „Dramen gibt es viele, wie auch Trauerspiele, Und wer möchte nicht ein Happyend?“ zeigte er unter anderem auf, inwieweit sich die anwaltliche Praxis aufgrund der Absage des BGH an Mängelrechte vor der Abnahme in den Entscheidungen vom 19. Januar 2017 auf unterschiedlichste Verjährungsfristen und deren Ende zum Teil bereits vor der Abnahme einstellen kann und muss.

Traditionelle Abendveranstaltung

Die gut besuchte Abendveranstaltung bot eine Fülle angenehmer Aspekte zum Ausklang eines themenreichen (Baurechts-)Tages. Nach kurzem Spaziergang begrüßte das geschichtsträchtige Krongut Bornstedt die Besucher mit einer reichen Auswahl von Köstlichkeiten und (auch) geistreichen Getränken. Die gute Mischung tanzbarer Musik verführte viele der frisch Gestärkten, die Tanzfläche bis zur Abfahrt des letzten Busses zu bevölkern.

Aktuelle Rechtsprechung

Zum Auftakt des zweiten Fachtages konnte Herr Richter am Bundesgerichtshof Claus Halfmeier sich der Aufmerksamkeit der nahezu vollständigen Teilnehmer bei der Darstellung der fünf wichtigsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zum Bau- und Architektenrecht aus dem Zeitraum von November 2016 bis Februar 2017 erfreuen. Gleich drei Entscheidungen vom 19. Januar 2017 (VII ZR 301/13, VII ZR 193/15 und VII ZR 235/15) stellte er den Zuhörern unter Erläuterung der systematischen Herleitung und ihrer Bedeutung vor. Vervollständigt wurde die Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes mit der Auseinandersetzung des formularmäßig vereinbarten Anspruchs des Architekten, dass ihm im Falle der Inanspruchnahme wegen Schäden am Bauwerk die Schadensbeseitigung übertragen werde und den Kosten des mangels Vorschusszahlung „steckengebliebenen“ selbständigen Beweisverfahrens.

Gilt die HOAI in allen Schuldverhältnissen?

Herr Hans-Joachim Rast, Vorsitzender Richter am OLG, konfrontierte die Zuhörer nach der Kaffeepause mit der Frage, ob die HOAI in allen Schuldverhältnissen des besonderen Teils des Schuldrechts gelte. Im Ergebnis führte er in einer klugen Auseinandersetzung mit den für diese These hervorgebrachten Argumenten aus, weshalb dies nicht der Fall sei. Zur gewissen Erleichterung der Tagungsteilnehmer begründete er, dass die HOAI lediglich Anwendung finde, wenn die hierin bezeichneten Architekten- und Ingenieursleistungen erbracht würden, sonstige Verträge von dem Preisrecht jedoch nicht bedroht seien.

Die 49. Tagung schloss mit einem Vortrag von Frau Rechtsanwältin Dr. Kerstin Reiserer, die sich mit der Scheinselbständigkeit am Bau auseinandersetzte. Mit großem Praxisbezug sensibilisierte sie die Tagungsteilnehmer für die von der Scheinselbständigkeit betroffenen Fallgestaltungen und die sich aus der fehlenden Linie für den Themenkreis ergebenden Risiken für die Bauwirtschaft und die hier Tätigen.

Soweit der Überblick zur 49. Veranstaltung ihrer Art. Schon jetzt sollten Sie sich den Termin zur 50. Baurechtstagung vormerken. Diese findet am 10. und 11. November in München statt. Wie es sich für ein solches Jubiläum gehört, wird es eine besondere Veranstaltung. Lassen Sie sich überraschen.

Text: Kathrin Heerdt

 

Bilder der 49. Baurechtstagung finden Sie in unserer Galerie. Fotos: Andreas Burkhardt