Urteilsbesprechungen

Urteilsbesprechung

Sicherheit für auftragslos erbrachte Leistungen?

26.09.2017 – Der Auftragnehmer (AN) wird auf Grundlage eines VOB/B-Bauvertrags mit Rohbauarbeiten beauftragt. Als seine Leistungen abgeschlossen, abgenommen und die im Abnahmeprotokoll vorbehaltenen Mängel beseitigt sind, macht der AN mit seiner Schlussrechnung eine Restwerklohnforderung geltend. Der Auftraggeber (AG) lehnt weitere Zahlungen ab. Daraufhin fordert der AN den AG zur Leistung einer Sicherheit gem. § 648a BGB in Höhe der noch offenen Schlussrechnung zuzüglich 10% für etwaige Nebenforderungen auf. Nachdem der AG auch dies ablehnt, erhebt der AN Klage auf Sicherheitsleistung. Lesen Sie hier die Entscheidung des OLG Stuttgart. » mehr

Urteilsbesprechung

Pfützenbildung bei Starkregen ist „Baugrundrisiko“

30.08.2017 – Für ein Hotel wird ein Parkplatz mit 63 Stellplätzen gebaut ohne die VOB/B zu vereinbaren. Bei stärkeren Regenfällen kommt es auf dem Parkplatz zu erheblichen Wasseransammlungen. Der Auftragnehmer hatte den Ehemann der Geschäftsführerin, der das Projekt betreute, mündlich auf die Möglichkeit hingewiesen, dass bei Starkregen in bestimmten Bereichen das Wasser nicht hinreichend schnell versickert, so dass sich dort Pfützen bilden könnten. Kann der Auftraggeber Mängelansprüche geltend machen? Lesen Sie hier das Urteil des OLG Hamburg. » mehr

Urteilsbesprechung

Ab wann ist ein Bau „fast fertig“?

26.06.2017 – Der Bauherr kündigt einen Detailpauschalvertrag mit einem Generalunternehmer. Der Generalunternehmer erstellt die Schlussrechnung über insgesamt 570.000 Euro. Dabei handelt es sich um die Differenz zwischen geleisteten Abschlagszahlungen und der vereinbarten Pauschalvergütung. In Abzug gebracht sind lediglich 500 Euro für einen nicht ausgeführten Stiefelwaschplatz und 110 Euro für nicht demontierte Gussleitungen. Der Bauherr behauptet, die Abrechnung entspreche nicht den Erfordernissen der Rechtsprechung zum gekündigten Pauschalpreisvertrag. Zu Recht? Lesen Sie hier die Entscheidung des OLG Karlsruhe. » mehr

Urteilsbesprechung

Einheitspreis sittenwidrig überhöht?

30.05.2017 – Ein Straßenbauunternehmen (Auftragnehmer = AN) nimmt einen Abwasserzweckverband (Auftraggeber = AG) auf Zahlung von 144.000 Euro Restwerklohn für Mehrmengen von ca. 600 t aus einer Bedarfsposition in Anspruch. Der AN ist der Auffassung, die über 1,1 t liegenden Mengen seien ohne Anpassung des Einheitspreises zu vergüten. Der AG wendet ein, es handle sich um einen echten Mengenvordersatz, jedenfalls sei der Preis sittenwidrig überhöht. Lesen Sie hier die Entscheidung des LG Bamberg. » mehr

Urteilsbesprechung

Augen auf, Bauleiter!

24.04.2017 – Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) 1995 und 1997 mit der Planung, Herstellung und Montage der Decken in den Fluren eines Versicherungsneubaus. Im Juli 2010 lösten sich in einem Teilbereich die abgehängten Decken. Bei den Untersuchungen im Rahmen eines Selbständigen Beweisverfahren wurden schwerwiegende Material- und Montagefehler festgestellt. Eine neue feuerhemmende Unterdecke musste eingebaut werden. Der AG begehrt vom AN einen Vorschuss für den Mängelbeseitigungsaufwand i.H.v. 120.000 Euro. Der AN beruft sich auf Verjährung. Lesen Sie hier die Entscheidung des OLG Saarbrücken. » mehr

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Abnahme vor Mängelrechten

27.03.2017 – Bislang war es in der Rechtsprechung umstritten, ob die Mängelrechte aus § 634 BGB vom Auftraggeber schon vor Abnahme geltend gemacht werden können. Nun hat der BGH dazu ein Grundsatzurteil erlassen. In dem zugrundeliegenden Fall streiten die Parteien über einen mangelhaft ausgeführten Terrassenbelag. Die auf Restwerklohnzahlung verklagten Auftraggeber (AG) verlangen widerklagend vom Auftragnehmer (AN) Kostenvorschuss für Mängel am Terrassenbelag. Das Landgericht wies die Klage ab und gab der Widerklage statt. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung und ließ die Revision mit der Begründung zu, dass bislang höchstrichterlich ungeklärt sei, ob und in welchen Fällen vor Abnahme Mängelansprüche geltend gemacht werden können. Mit seinem Urteil vom 19. Januar beendete der BGH nun diesen Meinungsstreit. » mehr

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Architektenhonorar schätzen?

22.02.2017 – Der Auftraggeber verlangt die Rückzahlung von Abschlägen. Der im Zusammenhang mit der Errichtung eines Hotels beauftragte Innenarchitekt (A) habe die ihm übertragenen Leistungen mangelhaft und unvollständig erbracht. A hatte auf der Grundlage von Pauschalvergütungen für einzelne Leistungsabschnitte abgerechnet. Das Landgericht gibt der Klage des Auftraggebers überwiegend statt. Das KG stellt eine weitergehende Rückzahlungsverpflichtung fest. Dagegen wendet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des A. Wie das Kammergericht entschieden hat, erfahren Sie in dieser Urteilbesprechung. » mehr

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Arbeitstopp wegen verzögerter Abschlagszahlung?

20.02.2017 – Die Parteien streiten um die Frage, ob ein Baugrubenverbau nach der tatsächlichen Einbindetiefe oder aber der Sichtfläche abzurechnen ist. Nachdem sich die Parteien über die zutreffende Art der Abrechnung nicht haben einigen können, stellt der Auftragnehmer (AN) vorläufig die Arbeiten ein. In der Schlussrechnung macht der AN neben der streitigen Verbauposition auch einen Behinderungsnachtrag geltend, in welchem er die Kosten des zeitweiligen Baustopps infolge seiner Arbeitseinstellung geltend macht. Der öffentliche Auftraggeber (AG) kürzt die Schlussrechnung u. a. um diesen Nachtrag. Nach Niederlage in erster Instanz legt der AN Berufung ein. Wie das OLG Köln entschieden hat, lesen Sie hier. » mehr

Urteilsbesprechung

Objektplaner muss alles integrieren, aber nicht alles kontrollieren!

18.01.2017 – Beim Bau einer Abwasseranlage erstellt der Bodengrundgutachter einen geotechnischen Bericht. Nach der Befüllung des Klärbeckens kommt es zu einem Schadensereignis mit Verformungen und Ausbeulungen der Kunststoffdichtungsbahnen sowie Ausbrüchen der Verbundsteinflächen. Ursächlich ist nach den Feststellungen des Sachverständigen eine Unrichtigkeit im Bodengrundgutachten, wonach die Auftriebssicherheit der Klär- und Schonungsteiche im Betriebszustand gewährleistet sei. Tatsächlich liegt der Grundwasserspiegel über dem Wasserspiegel in den Klärteichen, was letztendlich zum Schadensereignis geführt hat. Neben dem Bodengrundgutachter wird auch der mit der Objektplanung gem. § 55 HOAI 1996 beauftragte Ingenieur gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen. Wie das Oberlandesgericht den Fall entschieden hat, lesen Sie hier. » mehr

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Baukostenobergrenze auch bei Honorar?

07.12.2016 – Ein Architekt verlangt vom Auftraggeber (AG) restliches Architektenhonorar von knapp 35.000. Zwischen den Parteien ist streitig, ob sie eine Baukostenobergrenze vereinbart haben. Der AG behauptet, er habe dem Architekten anlässlich des ersten Planungsgesprächs mitgeteilt, dass die Baukosten maximal 600.000 Euro betragen dürften. Damit habe sich der Architekt einverstanden erklärt. Der Architekt bestreitet dies und trägt vor, er habe dem AG eine Baukostenschätzung übergeben, in der die zu erwartende Kosten mit 1,2 Millionen Euro ausgewiesen gewesen seien. Dies habe der AG akzeptiert. Wie das Oberlandesgericht den Fall entschieden hat, lesen Sie hier. » mehr