Urteilsbesprechungen

Urteilsbesprechung

Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten II

24.04.2018 – Der Bauherr (B) beauftragt den Architekten (A) mit der Planung und Überwachung der Verlegung von Natursteinplatten. Nach Fertigstellung zeigen sich diverse Mängel. B nimmt A auf Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten von rund 122.000 Euro in Anspruch. Während des Berufungsverfahrens veräußert B das Bauwerk, eine Mängelbeseitigung erfolgt indes nicht. » mehr

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Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten I

23.04.2018 – Ein Bauherr (B) beauftragt den Unternehmer (U) unter Einbeziehung der VOB/B mit der Verlegung von Natursteinplatten. Nach Abnahme zeigen sich Mängel. B nimmt U unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens für Planungsfehler i.H.v. 25% gerichtlich auf Vorschuss für die Mängelbeseitigung i.H.v. rund 90.000 Euro in Anspruch. Während des Berufungsverfahrens veräußert er das Bauwerk und stellt die Klage auf Schadensersatz in derselben Höhe um. Eine Mängelbeseitigung erfolgt indes nicht. » mehr

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Auch beim Pauschalvertrag muss die vereinbarte Leistung erbracht werden!

17.04.2018 – Die Parteien streiten um ein Pauschalhonorar, das der Kläger aufgrund des zwischen ihnen im Februar 2006 geschlossenen Betreuungsvertrags für Projektmanagement geltend macht. Zu den Leistungen und Pflichten des Auftragnehmers heißt es im Vertrag unter anderem: "Der Auftragnehmer wird nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen die Beratung des Auftraggebers im Rahmen des Projektmanagements des in Anlage 1 dargestellten Aufgabenkatalogs mit dem Ziel der schlüsselfertigen und im Wesentlichen mangelfreien Übergabe des Bauwerks durchführen." Ferner vereinbarten die Parteien ein Honorar von monatlich pauschal 3.000 Euro. Dieser Vertrag wurde von den Parteien bis Mitte 2006 beiderseitig erfüllt. Ob und inwieweit der Kläger in der Folgezeit Leistungen erbrachte, ist streitig. Der Kläger behauptet, er sei für insgesamt 17 Projekte der Beklagten bis 2010 für diese auch tätig gewesen. Die Beklagte hat jegliche Leistungen des Klägers ab Mitte 2006 bestritten. » mehr

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Naturschutzbehörde ordnet Bauablaufänderung an: Auftraggeber muss Schadensersatz zahlen!

27.03.2018 – Eine Stadt beauftragte im Zuge der Sanierung eines öffentlichen Parks die Entschlammung einer Teichanlage, bestehend aus zwei miteinander verbundenen Teichen. Hierzu sollte das Wasser in den Teichen vollständig abgelassen werden. Die Arbeiten sollten im April und Mai ausgeführt werden. Nachdem der Auftragnehmer (AN) mit den Arbeiten begonnen hatte, untersagte die untere Naturschutzbehörde Ende Mai die Fortführung der Arbeiten wegen der erheblichen Beeinträchtigung der Wasservögel und verfügte, dass zum Schutz der Jungvögel von Mai bis September stets ein ausreichender Mindestwasserspiegel vorgehalten werden müsse. Daraufhin wurden die Arbeiten zunächst gestoppt. Der Bauherr verständigte sich sodann mit der Naturschutzbehörde auf eine Umstellung des Bauablaufs dergestalt, dass die Entschlammung nur abschnittsweise zu erfolgen hat und zudem die beiden Teiche getrennt entschlammt werden, um stets eine ausreichende Wasserfläche vorzuhalten. Anschließend wurden die Arbeiten wieder aufgenommen und das Verfahren entsprechend angepasst. » mehr

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Nachfolgender Architekt muss Vorplanung nicht ohne Anlass prüfen!

27.03.2018 – Der Auftraggeber (AG) beauftragt zur Realisierung eines Bürohochhauses einen ersten TGA-Planer. Im Rahmen der Entwurfsplanung wurde ein Erläuterungsbericht erstellt. Dieser sieht eine unterstützende Lüftungsanlage vor, da eine jederzeitige Fensterbelüftung nicht möglich war. Eine Befeuchtung der Zuluft war nicht vorgesehen. Der Vertrag mit dem ersten TGA-Planer wird im Rahmen der Leistungsphase 3 beendet. Der AG beauftragt einen zweiter TGA-Planer mit den Leistungsphasen 3 bis 9. Bei der Leistungsphase 3 wird die Überarbeitung der vorhandenen Planung als geschuldete Planungsleistung vereinbart. Der AG überlässt dem zweiten TGA-Planer die vorhandene Entwurfsplanung, nicht aber die Vorplanung des Vorgängers. Nach Fertigstellung moniert der AG, dass die Mindestwerte für Feuchtigkeit nicht erreicht würden. Es fehle an einer Befeuchtungsanlage. Dies führe zu Einschränkungen bei der Nutzung. Der AG beansprucht für die Ertüchtigung Schadensersatz von 110.000 Euro vom zweiten TGA-Planer. » mehr

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Auftraggeber muss Abweichung vom "Bausoll" beweisen!

27.03.2018 – Der Auftraggeber (AG) hatte den Auftragnehmer (AN) mit der Durchführung von Fenster- und Sonnenschutzarbeiten beauftragt. Die Türen und Fenster wurden eingebaut, eine Abnahme fand jedoch nicht statt. Man ist sich einig, dass durch den AN keine weiteren Arbeiten mehr ausgeführt werden sollen. Der AG behauptet, es lägen diverse Mängel vor. Im Wesentlichen geht es dabei um die Frage, ob die Hebeschiebetüren mangelhaft sind, weil sie nicht bodentief und überdies nicht raumseitig eingebaut wurden. Der AN wendet ein, dass eine solche Ausführung nicht vereinbart sei. Der AG verlangt einen Kostenvorschuss. » mehr

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Arglist beim Kaufvertrag: Die hohen Hürden des Nachweises

28.02.2018 – Die Beklagten verkauften unter Ausschluss der Gewährleistung ein Einfamilienhaus, das sie selbst errichteten und ca. zehn Jahre bewohnten. Ein Jahr vor dem Verkauf hatten sie Pflasterarbeiten beauftragt, bei denen Schäden am Sockeloberputz zutage traten. Diese wurden ausgebessert. Beim Verkaufsgespräch erklärten die Verkäufer, dass der Sockel nachgeputzt sei, da durch die Pflasterarbeiten mit der Rüttelplatte Schäden verursacht wurden, was sich aber als falsch erwies. Nach dem Kauf beauftragten die Käufer eine Untersuchung. Diese ergab, dass die Abdichtung mangelhaft war und die Mängelbeseitigungskosten sich auf ca. 14.000 Euro belaufen. Die Käufer machen Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung geltend. Lesen Sie hier das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz. » mehr

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Bei funktionaler Leistungsbeschreibung gibt es keine Nachträge! Oder etwa doch?

23.02.2018 – Der Auftragnehmer wird als Generalunternehmer mit der Planung und Errichtung eines Blockheizkraftwerks zum Pauschalpreis von 600.000 Euro beauftragt. Die VOB/B ist vereinbart. Das vom Auftragnehmer errichtete Kraftwerk erreicht die zugesicherte thermische Leistung nicht. Unter anderem wird der Abgaswärmetauscher ausgewechselt. Der Auftragnehmer stellt seine Schlussrechnung über 745.000 Euro und beruft sich auf die Erteilung nachträglicher Zusatzaufträge. Der Auftraggeber meint, er habe keine Nachträge beauftragt, und beruft sich auf den Pauschalpreis, auf den er Abschläge in Höhe von insgesamt 545.000 Euro gezahlt hat. Außerdem macht er Mängelansprüche geltend. Der Auftragnehmer erhebt Klage und verlangt Zahlung von weiteren 200.000 Euro. Lesen Sie hier die Entscheidung des OLG Schleswig. » mehr

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Mängel verhindern Ablösung des Sicherheitseinbehalts: Klausel unwirksam!

22.02.2018 – Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbaren – unabhängig von einer Ausführungsbürgschaft – den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5% der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung einschließlich Schadensersatz und die Erstattung von Überzahlungen. Der Auftragnehmer darf den Sicherheitseinbehalt gegen Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen und unwiderruflichen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Versicherung ablösen; frühestens jedoch nach vollständiger Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel oder fehlender Leistungen. Der BGH hatte darüber zu befinden, ob diese Regelung wirksam ist. Die Entscheidung lesen Sie hier. » mehr

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Trotz Stundenhonorarvereinbarung: Freier Mitarbeiter kann nach HOAI abrechnen!

26.01.2018 – Ein selbstständiger Architekt vereinbart mit einem anderen Architekten als Auftraggeber, dass er für diesen als freier Mitarbeiter auf Stundenhonorarbasis tätig wird. Nebenbei führt er ein eigenes Büro weiter. Die jeweilige Beauftragung für die betroffenen Vorhaben erfolgt mündlich oder per E-Mail. Die in Streit stehenden Leistungen für sechs Bauvorhaben rechnet der Architekt zunächst mit dem vereinbarten Stundenhonorar ab. Als es zum Bruch zwischen den Parteien kommt und die Zusammenarbeit beendet ist, erstellt der Architekt aber eine Schlussrechnung auf der Grundlage der HOAI nach dortigen Mindestsätzen und fordert über 178.000 Euro brutto vom AG. Der Auftraggeber verweist auf die Vereinbarten Stundenhonorare. Lesen Sie hier die Entscheidung des OLG Oldenburg. » mehr