Urteilsbesprechungen

Urteilsbesprechung

Architektenhonorar schätzen?

22.02.2017 – Der Auftraggeber verlangt die Rückzahlung von Abschlägen. Der im Zusammenhang mit der Errichtung eines Hotels beauftragte Innenarchitekt (A) habe die ihm übertragenen Leistungen mangelhaft und unvollständig erbracht. A hatte auf der Grundlage von Pauschalvergütungen für einzelne Leistungsabschnitte abgerechnet. Das Landgericht gibt der Klage des Auftraggebers überwiegend statt. Das KG stellt eine weitergehende Rückzahlungsverpflichtung fest. Dagegen wendet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des A. Wie das Kammergericht entschieden hat, erfahren Sie in dieser Urteilbesprechung. » mehr

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Arbeitstopp wegen verzögerter Abschlagszahlung?

20.02.2017 – Die Parteien streiten um die Frage, ob ein Baugrubenverbau nach der tatsächlichen Einbindetiefe oder aber der Sichtfläche abzurechnen ist. Nachdem sich die Parteien über die zutreffende Art der Abrechnung nicht haben einigen können, stellt der Auftragnehmer (AN) vorläufig die Arbeiten ein. In der Schlussrechnung macht der AN neben der streitigen Verbauposition auch einen Behinderungsnachtrag geltend, in welchem er die Kosten des zeitweiligen Baustopps infolge seiner Arbeitseinstellung geltend macht. Der öffentliche Auftraggeber (AG) kürzt die Schlussrechnung u. a. um diesen Nachtrag. Nach Niederlage in erster Instanz legt der AN Berufung ein. Wie das OLG Köln entschieden hat, lesen Sie hier. » mehr

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Objektplaner muss alles integrieren, aber nicht alles kontrollieren!

18.01.2017 – Beim Bau einer Abwasseranlage erstellt der Bodengrundgutachter einen geotechnischen Bericht. Nach der Befüllung des Klärbeckens kommt es zu einem Schadensereignis mit Verformungen und Ausbeulungen der Kunststoffdichtungsbahnen sowie Ausbrüchen der Verbundsteinflächen. Ursächlich ist nach den Feststellungen des Sachverständigen eine Unrichtigkeit im Bodengrundgutachten, wonach die Auftriebssicherheit der Klär- und Schonungsteiche im Betriebszustand gewährleistet sei. Tatsächlich liegt der Grundwasserspiegel über dem Wasserspiegel in den Klärteichen, was letztendlich zum Schadensereignis geführt hat. Neben dem Bodengrundgutachter wird auch der mit der Objektplanung gem. § 55 HOAI 1996 beauftragte Ingenieur gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen. Wie das Oberlandesgericht den Fall entschieden hat, lesen Sie hier. » mehr

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Baukostenobergrenze auch bei Honorar?

07.12.2016 – Ein Architekt verlangt vom Auftraggeber (AG) restliches Architektenhonorar von knapp 35.000. Zwischen den Parteien ist streitig, ob sie eine Baukostenobergrenze vereinbart haben. Der AG behauptet, er habe dem Architekten anlässlich des ersten Planungsgesprächs mitgeteilt, dass die Baukosten maximal 600.000 Euro betragen dürften. Damit habe sich der Architekt einverstanden erklärt. Der Architekt bestreitet dies und trägt vor, er habe dem AG eine Baukostenschätzung übergeben, in der die zu erwartende Kosten mit 1,2 Millionen Euro ausgewiesen gewesen seien. Dies habe der AG akzeptiert. Wie das Oberlandesgericht den Fall entschieden hat, lesen Sie hier. » mehr

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Nach 8 bis 10 Monaten gilt die Leistung als abgenommen!

25.09.2016 – Der Auftragnehmer (AN) verlangt vom Auftraggeber (AG) eine ausstehende Restvergütung aus einem Vertrag über den Einbau von Fenstern. Die Parteien streiten unter anderem über die Frage, ob der AG die Arbeiten des AN abgenommen hat, sowie über die Höhe der - vom AN verlangten - ortsüblichen Vergütung, gegen die sich der AG mit der Behauptung einer abweichenden Vergütungsvereinbarung wendet. Details zur Entscheidung des LG Köln erfahren Sie hier. » mehr

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Abnahme ist Abnahme, oder?

17.08.2016 – Eine Baufirma verlangt rund 30.000 Euro Restwerklohn vom Bauherrn. Im Jahr 2009 erklärt der Bauherr die Abnahme. Das Abnahmeprotokoll enthält eine Liste mit Restmängeln. Die Baufirma erhebt im Jahre 2013 Klage. Der Bauherr beruft sich auf Verjährung, weil die Verjährungsfrist von drei Jahren zur Zeit der Klageerhebung abgelaufen gewesen sei. Die Baufirma meint nunmehr, dass die Abnahmeerklärung des Bauherrn unwirksam sei, weil es erhebliche Restmängel gegeben habe, die einer wirksamen Abnahmeerklärung entgegengestanden hätten. Wie das Oberlandesgericht Köln den Fall am 17. Juli entschieden hat, erfahren Sie hier. » mehr

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Klausel in Mustervertrag der Architektenkammer eingefügt: AGB des Architekten!

05.07.2016 – Ein Architekt fügt einem Mustervertrag eine eigene Klausel hinzu. Nun streiten Bauherr und Architekt über die Frage, ob es sich bei dieser Vereinbarung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) handelt. Was ist passiert? Der Bauherr beauftragt 2002 einen Architekten mit der Planung der Technischen Gebäudeausrüstung für Umbau- und Erweiterung eines Pflegeheims. Nachdem der Bauherr ein selbständiges Beweisverfahrens durchführte, klagt er 2014 gegen den Architekten und begehrt Mängelbeseitigungskosten in Höhe von rund 227.000 Euro brutto. Der Architekt erhebt die Einrede der Verjährung. Er beruft sich auf Ziffer 13 des Ingenieurvertrags, wonach "die Verjährung mit der Abnahme der letzten (...) zu erbringenden Leistung, ausgenommen (...) LP 9 (oder) nach Ingebrauchnahme des Gesamtobjekts" beginnt. » mehr

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Keine Entschädigung aus § 642 BGB ohne konkrete bauablaufbezogene Darstellung!

27.05.2016 – Durch Verzögerungen und Nachbesserungsarbeiten an Baustellen kann es zu erheblichen Mehrkosten für Auftraggeber- und Nehmer kommen. Häufig klagen besonders Auftragnehmer auf Entschädigung. Durch einen Urteilsspruch des OLG Brandenburg sind Auftragnehmer nun in der Pflicht den entstandenen Schaden zu beweisen und detailliert zu belegen, dass der Auftraggeber dafür verantwortlich ist. Vor allem bei Vertraglich vereinbarten Nachtragsleistungen stehen die Chancen schlecht mit einer Klage erfolgreich zu sein. » mehr

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Planen im Bestand: Architekt trifft intensive Bauwerkserkundigungspflicht!

25.04.2016 – Das Planen und Bauen im Bestand birgt oftmals ein besonderes Risiko für den Erfolg des Umbaus, insbesondere wenn mit dem Umbau eine Aufstockung verbunden ist. Das Risiko besteht bezüglich der Frage, ob der Umbau des vorhandenen Gebäudes mit den geplanten Maßnahmen überhaupt möglich ist oder zusätzliche umfangreiche Maßnahmen erforderlich sind, die erhebliche Kosten mit sich bringen können. Der mit dem Umbau eines Bestandsgebäudes beauftragte Architekt hat daher eine intensive Bauwerkserkundigungspflicht; er hat zu prüfen, ob die vorhandenen Bauunterlagen und der Zustand des Gebäudes eine sichere Grundlage für das geplante Bauvorhaben sind. » mehr

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Baugrundgutachten falsch: Welchen Schaden muss der Bodengutachter ersetzen?

18.03.2016 – Ein Bodengutachter erstellt ein altlastenorientiertes Baugrundgutachten als Grundlage für Erwerb und Bau auf dessen Grundlage der Bauherr das begutachtete Grundstück erwerben und bebauen möchte. Konkrete Angaben zum Bauvorhaben liegen dem Gutachter nicht vor. Sein Gutachten weist daher darauf hin, dass die Größe der auf den Baugrund abzuleitenden Lasten nicht genau bekannt sei, als Anhalt für weitere Planungen aber das Ergebnis der Baugrundaufschlüsse erläutert und allgemein zur Gründung des geplanten Bauvorhabens Stellung genommen werde. Später stellt sich heraus, dass Planung und Bau deutlich teurer als angenommen. Der Bauherr will den Gutachter dafür verantwortlich machen, mit der Begründung, dass das Gutachten mangelhaft sei. Hier lesen Sie, wie das Oberlandesgericht Köln den Fall beurteilt hat. » mehr