Urteilsbesprechungen

Urteilsbesprechung

Baugrundgutachter muss für tragfähige Gründung sorgen!

22.11.2017 – Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) mit der Sanierungsplanung sowie Baugrunduntersuchungen inklusive Gründungsberatung nach § 92 HOAI 2002. Auf Empfehlung des AN wurde der Boden der Gesamtfläche verfüllt, um Tragfähigkeit zu gewährleisten. Dies war nicht der Fall. Der AG will den AN zur Verantwortung ziehen, da dieser seine Pflichten aus der Sanierungs- und Gründungsberatung verletzt und unnötige Kosten verursacht habe. Der AN beruft sich darauf, dass die Bodenverbesserung nicht der eigentlichen Sanierungsmaßnahme, sondern nur der Befestigung der Wege für den Baustellenverkehr gedient habe. Er schulde im Übrigen keine Planung der Verkehrsanlagen nach §§ 51 ff. HOAI 2002. » mehr

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Bauvertrag gekündigt: Wie sind erbrachte Planungsleistungen abzurechnen?

21.11.2017 – Der Auftragnehmer (AN) fordert von seinem Auftraggeber über 185.000 Euro Werklohn für von ihm ursprünglich geschuldete Planungsleistungen und Arbeiten betreffend die schlüsselfertige Erstellung eines Einfamilienhauses. Der diesbezügliche Pauschalpreisvertrag ist frühzeitig beendet worden. Unter anderem von eigenen Mitarbeitern erbrachte Planungsleistungen rechnet der AN nach den Sätzen der HOAI ab. Es gebe schließlich keinen anderen Maßstab für die Abrechnung von Architektenleistungen, meint der AN. Das von ihm angerufene Gericht erster Instanz ist anderer Auffassung. Gegen dessen Urteil richtet sich die Berufung des AN. » mehr

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Auch für einen "alten" Mangel kann Kostenvorschuss verlangt werden!

20.11.2017 – Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) Anfang 2003 mit der Lieferung und Erstellung eines Ausbauhauses. Nach der Abnahme rügt der AG im Jahr 2004 zahlreiche Mängel. Der AG fordert vom AN anschließend im Klageweg einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung. Der AN wendet in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem OLG 2016 ein, seit der ersten Mängelrüge seien inzwischen rund neun (richtig: 12!) Jahre verstrichen, ohne dass der AG den Mangel habe beseitigen lassen. Daraus ergebe sich, dass der AG nicht (mehr) die Absicht habe, den Mangel zu beseitigen. Daher stehe dem AG ein Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung nicht (mehr) zu. » mehr

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Einheitspreise sind keine Festpreise!

25.10.2017 – Im Zuge der Durchführung eines Einheitspreisvertrags für Bauarbeiten kommt es zu Minderleistungen. Der VOB-Vertrag enthält folgende vom Auftraggeber (AG) gestellte Klausel. "Die dem Angebot des Auftragnehmers zu Grunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich." Der Auftragnehmer (AN) beansprucht eine Preisanpassung gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B u. a. wegen ungedeckter Baustellengemeinkosten von rund 8.000 Euro. Landgericht und OLG weisen die Klage ab. Der Fall landet vor dem BGH. » mehr

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Erstellung eines BIM-Modells wird nicht nach HOAI vergütet!

24.10.2017 – Der Auftraggeber (AG) beauftragt den klagenden Auftragnehmer (AN) voraussichtlich anfallende und benötigte Massen für ein aus mehreren Bürogebäuden und Logistikhallen bestehendes Bauvorhaben zu ermitteln Diese sollen nach der Methode des "Building Information Modeling" (BIM) in ein zu erstellendes, virtuelles Gebäudemodell eingearbeitet werden. Hierfür vereinbarten die Parteien einen Pauschalpreis. Der AN erwartete weitere Aufträge, welche aber nicht zu Stande kamen und so erstellte er eine weitere, diesmal unter Anwendung der Mindestsätze der HOAI berechnete Schlussrechnung. Der AG verweigerte die Zahlung. Die ursprüngliche Preisabsprache sei unwirksam. Lesen Sie hier wie das LG Paderborn entschieden hat. » mehr

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Angebot per E-Mail angenommen: Sog. "Disclaimer" hilft nicht!

23.10.2017 – Ein Steuerberater beabsichtigt den Teilabbruch einer Bestandsimmobilie und die Errichtung eines Erweiterungsbaus. Der Anbieter schickt dem Steuerberater ein Angebot per E-Mail, die neben einer Bau- und Leistungsbeschreibung auch einen Ansatz für die Bauleitung enthält. Nach weiteren Verhandlungen folgt ebenfalls per E-Mail ein überarbeitetes Angebot mit stichpunktartiger Auflistung von Leistungen und erhöhtem Festpreis. Ausgehend davon, „dass die Bauleitung im Angebot enthalten ist“, nimmt der Steuerberater das Angebot per E-Mail an. Als beide alle Verträge wechselseitig kündigen, entsteht Streit darüber, ob durch den E-Mail-Wechsel ein Vertrag zu Stande gekommen ist. Lesen Sie hier, wie das Gericht entschieden hat. » mehr

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Keine Sicherheit nach § 648a BGB für auftragslos erbrachte Leistungen!

26.09.2017 – Der Auftragnehmer (AN) wird auf Grundlage eines VOB/B-Bauvertrags mit Rohbauarbeiten beauftragt. Als seine Leistungen abgeschlossen, abgenommen und die im Abnahmeprotokoll vorbehaltenen Mängel beseitigt sind, macht der AN mit seiner Schlussrechnung eine Restwerklohnforderung geltend. Der Auftraggeber (AG) lehnt weitere Zahlungen ab. Daraufhin fordert der AN den AG zur Leistung einer Sicherheit gem. § 648a BGB in Höhe der noch offenen Schlussrechnung zuzüglich 10% für etwaige Nebenforderungen auf. Nachdem der AG auch dies ablehnt, erhebt der AN Klage auf Sicherheitsleistung. Lesen Sie hier die Entscheidung des OLG Stuttgart. » mehr

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Urteilsbesprechung: Pfützenbildung bei Starkregen ist „Baugrundrisiko“

30.08.2017 – Für ein Hotel wird ein Parkplatz mit 63 Stellplätzen gebaut ohne die VOB/B zu vereinbaren. Bei stärkeren Regenfällen kommt es auf dem Parkplatz zu erheblichen Wasseransammlungen. Der Auftragnehmer hatte den Ehemann der Geschäftsführerin, der das Projekt betreute, mündlich auf die Möglichkeit hingewiesen, dass bei Starkregen in bestimmten Bereichen das Wasser nicht hinreichend schnell versickert, so dass sich dort Pfützen bilden könnten. Kann der Auftraggeber Mängelansprüche geltend machen? Lesen Sie hier das Urteil des OLG Hamburg. » mehr

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Pauschalvertrag gekündigt: Abrechnung "von oben nach unten" möglich!?

26.06.2017 – Der Bauherr kündigt einen Detailpauschalvertrag mit einem Generalunternehmer. Der Generalunternehmer erstellt die Schlussrechnung über insgesamt 570.000 Euro. Dabei handelt es sich um die Differenz zwischen geleisteten Abschlagszahlungen und der vereinbarten Pauschalvergütung. In Abzug gebracht sind lediglich 500 Euro für einen nicht ausgeführten Stiefelwaschplatz und 110 Euro für nicht demontierte Gussleitungen. Der Bauherr behauptet, die Abrechnung entspreche nicht den Erfordernissen der Rechtsprechung zum gekündigten Pauschalpreisvertrag. Zu Recht? Lesen Sie hier die Entscheidung des OLG Karlsruhe. » mehr

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Einheitspreis sittenwidrig überhöht?

30.05.2017 – Ein Straßenbauunternehmen (Auftragnehmer = AN) nimmt einen Abwasserzweckverband (Auftraggeber = AG) auf Zahlung von 144.000 Euro Restwerklohn für Mehrmengen von ca. 600 t aus einer Bedarfsposition in Anspruch. Der AN ist der Auffassung, die über 1,1 t liegenden Mengen seien ohne Anpassung des Einheitspreises zu vergüten. Der AG wendet ein, es handle sich um einen echten Mengenvordersatz, jedenfalls sei der Preis sittenwidrig überhöht. Lesen Sie hier die Entscheidung des LG Bamberg. » mehr