Urteilsbesprechungen

Urteilsbesprechung

Bauträger macht Umsatzsteuererstattung geltend: Kann Unternehmer Zahlung an sich verlangen?

26.06.2018 – Ein Bauträger (B) beauftragt einen Unternehmer (U) mit Installationsarbeiten. In der von U 2011 vorgelegten Schlussrechnung heißt es: "Die Umsatzsteuer für diese umsatzsteuerpflichtige Leistung schuldet der Leistungsempfänger gem. § 13b UStG." B zahlt, wie es der damaligen Praxis aller Finanzämter entspricht, den Rechnungsbetrag und führt die Umsatzsteuer an das Finanzamt ab. Mit der im 1. Leitsatz zitierten Entscheidung legt der Bundesfinanzhof die Umsatzsteuerrichtlinie einschränkend aus: Beim Übergang der Steuerschuldnerschaft kommt es darauf an, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte bauwerksbezogene Werklieferung selbst zur Erbringung einer solchen Leistung verwendet. Dies trifft für B nicht zu. 2013 beantragt B daher die Erstattung der von ihm entrichteten Umsatzsteuer, was das Finanzamt U mitteilt. Auf dessen Hinweis storniert U die Rechnung und übersendet B eine den Umsatzsteuerbetrag enthaltende Rechnung. Eine Abtretung nach § 27 Abs. 9 Satz 3 UStG, wonach die Zahlung mit Wirkung an Zahlungs statt an das Finanzamt erfolgt, nimmt U nicht vor. U verlangt von B mit der 2016 erhobenen Klage die Zahlung des offenen Umsatzsteuerbetrags. B wendet Verjährung ein. » mehr

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Belastetes Bodenaushubmaterial verfüllt: Muss die Grube auch wiederverfüllt werden?

25.06.2018 – Der Auftragnehmer (AN) wurde verurteilt, belastetes Material, das er vertragswidrig in eine Kiesgrube des Auftraggebers (AG) verfüllt hatte, zu entfernen und den früheren Zustand wiederherzustellen. Zur Wiederverfüllung der Grube mit unbelastetem Bodenmaterial wurde er hingegen nicht verurteilt. Der AG beauftragte, - im Stadium noch nicht eingeleiteter Urteilsvollstreckung - einen Sachverständigen zur Überwachung der Arbeiten und verlangte anschließend Ersatz der Sachverständigenkosten. Hierzu berief er sich auf den ihm auch zugesprochenen Anspruch auf Ausgleich der ihm entstandenen Vermögensnachteile (§ 249 Abs. 1 BGB). Der AN wendete u. a. ein, die Überwachung der Schadensbeseitigung habe ausschließlich auf einer eigenen Entscheidung des AG beruht und sei seinem Verhalten nicht mehr zurechenbar. Wer hat Recht? » mehr

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Gilt vor Abnahme Regelverjährung?

22.06.2018 – Der Haftpflichtversicherer des Architekten nahm mit Klage im März 2014 aus übergegangenem Recht den Unternehmer auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten in Anspruch. Dem war ein vom Bauherrn im August 2005 eingeleitetes Beweisverfahren vorausgegangen, an dem der planende und bauüberwachende Architekt und der Unternehmer als Antragsgegner beteiligt waren. Der Unternehmer hatte seine Bauleistung mit Schlussrechnung im Jahr 2005 abgeschlossen. Das Beweisverfahren endete im Juni 2007. Das Hauptsacheverfahren des Bauherrn gegen den Architekten, in dem der Architekt dem Unternehmer im Dezember 2010 den Streit verkündet hatte, endete im Juni 2013. Der Unternehmer beruft sich nunmehr gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Architekten auf die Einrede der Verjährung. Mit welchem Erfolg? » mehr

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Honorarabrechnung des Tragwerkplaners: Dürfen anrechenbare Kosten geschätzt werden?

29.05.2018 – Der klagende Tragwerksplaner rechnete seine Leistungen auf Basis geschätzter anrechenbarer Kosten nach Mindestsatz ab. Das Landgericht wies die Klage ab und verurteilte die Beklagte gemäß dem hilfsweise gestellten Auskunftsantrag. Die vom Auftraggeber im Rahmen der Auskunft vorgelegte Kostenberechnung wies deutlich geringere anrechenbare Kosten aus als vom Tragwerksplaner geschätzt. Mit der Berufung verfolgt der Tragwerksplaner dennoch seine Abrechnung auf Basis der Schätzkosten weiter. Lesen Sie hier die Entscheidung des OLG Hamm. » mehr

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Anerkannte Regeln der Technik nicht eingehalten: Ist die Leistung auch ohne Schaden mangelhaft?

23.05.2018 – Der Bauherr hatte von einem Bauträger eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus erworben. Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums war zu diesem Zeitpunkt durch die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft bereits erfolgt. Der vom Bauträger aufgestellte Kaufvertrag sah vor, dass spätere Erwerber an eine solche Abnahme gebunden sein sollten. Nach einigen Jahren traten im Keller Wasserschäden auf. Der Bauherr macht geltend, der Bauträger habe die Kellerabdichtung nur unzureichend ausgeführt. Der Bauträger wendet ein, ihn treffe keine Verantwortung, weil ein Zusammenhang zwischen den Schäden und der Kellerabdichtung nicht nachzuweisen sei. Der Bauherr begehrt dennoch einen Kostenvorschuss i. H. v. 73.000 Euro. Zu Recht? » mehr

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Ein wertloses Werk muss der Besteller nicht vergüten

12.05.2018 – Der Auftragnehmer (AN) verklagt die Bauherren eines Einfamilienhauses auf Zahlung von Werklohn für den von ihm erstellten Dachstuhl. Der AN hat den Dachstuhl errichtet, obwohl die vorangegangenen Maurerarbeiten nicht den Vorgaben des Statikers entsprechen und der in Beton hergestellte Ringbolzen noch nicht vollständig ausgehärtet gewesen ist. Da sich dieser durch das Gewicht des Dachstuhls verdreht, fordern die Bauherren den AN auf, den Dachstuhl zurückzubauen und neu zu errichten. Da der AN die Nachbesserung von einer "rechtlichen Klärung" abhängig macht, kündigen die Bauherren den Vertrag und beauftragen ein Drittunternehmen. Eine Bezahlung der Schlussrechnung des AN verweigern sie, weil dessen Arbeiten wertlos und unbrauchbar seien. Das Landgericht gibt den Bauherren Recht und weist die Klage ab, wogegen der AN in Berufung geht. Mit welchem Erfolg? » mehr

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Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten II

24.04.2018 – Der Bauherr (B) beauftragt den Architekten (A) mit der Planung und Überwachung der Verlegung von Natursteinplatten. Nach Fertigstellung zeigen sich diverse Mängel. B nimmt A auf Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten von rund 122.000 Euro in Anspruch. Während des Berufungsverfahrens veräußert B das Bauwerk, eine Mängelbeseitigung erfolgt indes nicht. » mehr

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Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten I

23.04.2018 – Ein Bauherr (B) beauftragt den Unternehmer (U) unter Einbeziehung der VOB/B mit der Verlegung von Natursteinplatten. Nach Abnahme zeigen sich Mängel. B nimmt U unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens für Planungsfehler i.H.v. 25% gerichtlich auf Vorschuss für die Mängelbeseitigung i.H.v. rund 90.000 Euro in Anspruch. Während des Berufungsverfahrens veräußert er das Bauwerk und stellt die Klage auf Schadensersatz in derselben Höhe um. Eine Mängelbeseitigung erfolgt indes nicht. » mehr

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Auch beim Pauschalvertrag muss die vereinbarte Leistung erbracht werden!

17.04.2018 – Die Parteien streiten um ein Pauschalhonorar, das der Kläger aufgrund des zwischen ihnen im Februar 2006 geschlossenen Betreuungsvertrags für Projektmanagement geltend macht. Zu den Leistungen und Pflichten des Auftragnehmers heißt es im Vertrag unter anderem: "Der Auftragnehmer wird nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen die Beratung des Auftraggebers im Rahmen des Projektmanagements des in Anlage 1 dargestellten Aufgabenkatalogs mit dem Ziel der schlüsselfertigen und im Wesentlichen mangelfreien Übergabe des Bauwerks durchführen." Ferner vereinbarten die Parteien ein Honorar von monatlich pauschal 3.000 Euro. Dieser Vertrag wurde von den Parteien bis Mitte 2006 beiderseitig erfüllt. Ob und inwieweit der Kläger in der Folgezeit Leistungen erbrachte, ist streitig. Der Kläger behauptet, er sei für insgesamt 17 Projekte der Beklagten bis 2010 für diese auch tätig gewesen. Die Beklagte hat jegliche Leistungen des Klägers ab Mitte 2006 bestritten. » mehr

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Naturschutzbehörde ordnet Bauablaufänderung an: Auftraggeber muss Schadensersatz zahlen!

27.03.2018 – Eine Stadt beauftragte im Zuge der Sanierung eines öffentlichen Parks die Entschlammung einer Teichanlage, bestehend aus zwei miteinander verbundenen Teichen. Hierzu sollte das Wasser in den Teichen vollständig abgelassen werden. Die Arbeiten sollten im April und Mai ausgeführt werden. Nachdem der Auftragnehmer (AN) mit den Arbeiten begonnen hatte, untersagte die untere Naturschutzbehörde Ende Mai die Fortführung der Arbeiten wegen der erheblichen Beeinträchtigung der Wasservögel und verfügte, dass zum Schutz der Jungvögel von Mai bis September stets ein ausreichender Mindestwasserspiegel vorgehalten werden müsse. Daraufhin wurden die Arbeiten zunächst gestoppt. Der Bauherr verständigte sich sodann mit der Naturschutzbehörde auf eine Umstellung des Bauablaufs dergestalt, dass die Entschlammung nur abschnittsweise zu erfolgen hat und zudem die beiden Teiche getrennt entschlammt werden, um stets eine ausreichende Wasserfläche vorzuhalten. Anschließend wurden die Arbeiten wieder aufgenommen und das Verfahren entsprechend angepasst. » mehr