Urteilsbesprechungen

Urteilsbesprechung

Einheitspreis sittenwidrig überhöht?

30.05.2017 – Ein Straßenbauunternehmen (Auftragnehmer = AN) nimmt einen Abwasserzweckverband (Auftraggeber = AG) auf Zahlung von 144.000 Euro Restwerklohn für Mehrmengen von ca. 600 t aus einer Bedarfsposition in Anspruch. Der AN ist der Auffassung, die über 1,1 t liegenden Mengen seien ohne Anpassung des Einheitspreises zu vergüten. Der AG wendet ein, es handle sich um einen echten Mengenvordersatz, jedenfalls sei der Preis sittenwidrig überhöht. Lesen Sie hier die Entscheidung des LG Bamberg. » mehr

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Augen auf, Bauleiter!

24.04.2017 – Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) 1995 und 1997 mit der Planung, Herstellung und Montage der Decken in den Fluren eines Versicherungsneubaus. Im Juli 2010 lösten sich in einem Teilbereich die abgehängten Decken. Bei den Untersuchungen im Rahmen eines Selbständigen Beweisverfahren wurden schwerwiegende Material- und Montagefehler festgestellt. Eine neue feuerhemmende Unterdecke musste eingebaut werden. Der AG begehrt vom AN einen Vorschuss für den Mängelbeseitigungsaufwand i.H.v. 120.000 Euro. Der AN beruft sich auf Verjährung. Lesen Sie hier die Entscheidung des OLG Saarbrücken. » mehr

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Abnahme vor Mängelrechten

27.03.2017 – Bislang war es in der Rechtsprechung umstritten, ob die Mängelrechte aus § 634 BGB vom Auftraggeber schon vor Abnahme geltend gemacht werden können. Nun hat der BGH dazu ein Grundsatzurteil erlassen. In dem zugrundeliegenden Fall streiten die Parteien über einen mangelhaft ausgeführten Terrassenbelag. Die auf Restwerklohnzahlung verklagten Auftraggeber (AG) verlangen widerklagend vom Auftragnehmer (AN) Kostenvorschuss für Mängel am Terrassenbelag. Das Landgericht wies die Klage ab und gab der Widerklage statt. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung und ließ die Revision mit der Begründung zu, dass bislang höchstrichterlich ungeklärt sei, ob und in welchen Fällen vor Abnahme Mängelansprüche geltend gemacht werden können. Mit seinem Urteil vom 19. Januar beendete der BGH nun diesen Meinungsstreit. » mehr

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Architektenhonorar schätzen?

22.02.2017 – Der Auftraggeber verlangt die Rückzahlung von Abschlägen. Der im Zusammenhang mit der Errichtung eines Hotels beauftragte Innenarchitekt (A) habe die ihm übertragenen Leistungen mangelhaft und unvollständig erbracht. A hatte auf der Grundlage von Pauschalvergütungen für einzelne Leistungsabschnitte abgerechnet. Das Landgericht gibt der Klage des Auftraggebers überwiegend statt. Das KG stellt eine weitergehende Rückzahlungsverpflichtung fest. Dagegen wendet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des A. Wie das Kammergericht entschieden hat, erfahren Sie in dieser Urteilbesprechung. » mehr

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Arbeitstopp wegen verzögerter Abschlagszahlung?

20.02.2017 – Die Parteien streiten um die Frage, ob ein Baugrubenverbau nach der tatsächlichen Einbindetiefe oder aber der Sichtfläche abzurechnen ist. Nachdem sich die Parteien über die zutreffende Art der Abrechnung nicht haben einigen können, stellt der Auftragnehmer (AN) vorläufig die Arbeiten ein. In der Schlussrechnung macht der AN neben der streitigen Verbauposition auch einen Behinderungsnachtrag geltend, in welchem er die Kosten des zeitweiligen Baustopps infolge seiner Arbeitseinstellung geltend macht. Der öffentliche Auftraggeber (AG) kürzt die Schlussrechnung u. a. um diesen Nachtrag. Nach Niederlage in erster Instanz legt der AN Berufung ein. Wie das OLG Köln entschieden hat, lesen Sie hier. » mehr

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Objektplaner muss alles integrieren, aber nicht alles kontrollieren!

18.01.2017 – Beim Bau einer Abwasseranlage erstellt der Bodengrundgutachter einen geotechnischen Bericht. Nach der Befüllung des Klärbeckens kommt es zu einem Schadensereignis mit Verformungen und Ausbeulungen der Kunststoffdichtungsbahnen sowie Ausbrüchen der Verbundsteinflächen. Ursächlich ist nach den Feststellungen des Sachverständigen eine Unrichtigkeit im Bodengrundgutachten, wonach die Auftriebssicherheit der Klär- und Schonungsteiche im Betriebszustand gewährleistet sei. Tatsächlich liegt der Grundwasserspiegel über dem Wasserspiegel in den Klärteichen, was letztendlich zum Schadensereignis geführt hat. Neben dem Bodengrundgutachter wird auch der mit der Objektplanung gem. § 55 HOAI 1996 beauftragte Ingenieur gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen. Wie das Oberlandesgericht den Fall entschieden hat, lesen Sie hier. » mehr

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Baukostenobergrenze auch bei Honorar?

07.12.2016 – Ein Architekt verlangt vom Auftraggeber (AG) restliches Architektenhonorar von knapp 35.000. Zwischen den Parteien ist streitig, ob sie eine Baukostenobergrenze vereinbart haben. Der AG behauptet, er habe dem Architekten anlässlich des ersten Planungsgesprächs mitgeteilt, dass die Baukosten maximal 600.000 Euro betragen dürften. Damit habe sich der Architekt einverstanden erklärt. Der Architekt bestreitet dies und trägt vor, er habe dem AG eine Baukostenschätzung übergeben, in der die zu erwartende Kosten mit 1,2 Millionen Euro ausgewiesen gewesen seien. Dies habe der AG akzeptiert. Wie das Oberlandesgericht den Fall entschieden hat, lesen Sie hier. » mehr

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Nach 8 bis 10 Monaten gilt die Leistung als abgenommen!

25.09.2016 – Der Auftragnehmer (AN) verlangt vom Auftraggeber (AG) eine ausstehende Restvergütung aus einem Vertrag über den Einbau von Fenstern. Die Parteien streiten unter anderem über die Frage, ob der AG die Arbeiten des AN abgenommen hat, sowie über die Höhe der - vom AN verlangten - ortsüblichen Vergütung, gegen die sich der AG mit der Behauptung einer abweichenden Vergütungsvereinbarung wendet. Details zur Entscheidung des LG Köln erfahren Sie hier. » mehr

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Abnahme ist Abnahme, oder?

17.08.2016 – Eine Baufirma verlangt rund 30.000 Euro Restwerklohn vom Bauherrn. Im Jahr 2009 erklärt der Bauherr die Abnahme. Das Abnahmeprotokoll enthält eine Liste mit Restmängeln. Die Baufirma erhebt im Jahre 2013 Klage. Der Bauherr beruft sich auf Verjährung, weil die Verjährungsfrist von drei Jahren zur Zeit der Klageerhebung abgelaufen gewesen sei. Die Baufirma meint nunmehr, dass die Abnahmeerklärung des Bauherrn unwirksam sei, weil es erhebliche Restmängel gegeben habe, die einer wirksamen Abnahmeerklärung entgegengestanden hätten. Wie das Oberlandesgericht Köln den Fall am 17. Juli entschieden hat, erfahren Sie hier. » mehr

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Klausel in Mustervertrag der Architektenkammer eingefügt: AGB des Architekten!

05.07.2016 – Ein Architekt fügt einem Mustervertrag eine eigene Klausel hinzu. Nun streiten Bauherr und Architekt über die Frage, ob es sich bei dieser Vereinbarung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) handelt. Was ist passiert? Der Bauherr beauftragt 2002 einen Architekten mit der Planung der Technischen Gebäudeausrüstung für Umbau- und Erweiterung eines Pflegeheims. Nachdem der Bauherr ein selbständiges Beweisverfahrens durchführte, klagt er 2014 gegen den Architekten und begehrt Mängelbeseitigungskosten in Höhe von rund 227.000 Euro brutto. Der Architekt erhebt die Einrede der Verjährung. Er beruft sich auf Ziffer 13 des Ingenieurvertrags, wonach "die Verjährung mit der Abnahme der letzten (...) zu erbringenden Leistung, ausgenommen (...) LP 9 (oder) nach Ingebrauchnahme des Gesamtobjekts" beginnt. » mehr