Urteilsbesprechungen

Urteilsbesprechung

Dach nicht hinterlüftet: Erhöhte Planungs- und Überwachungspflichten

25.10.2018 – Der mit den Leistungsphasen 5 bis 8 betraute Architekt plante für ein Seniorenheim eine nicht belüftete Dachkonstruktion, nachdem in der Vor-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung keine Vorgaben an die Dachkonstruktion gemacht worden waren. Verschiedene Umstände führten zu einem massiven Schimmelbefall der Dachkonstruktion, nämlich ein erhöhter Holzrestfeuchtegrad von mehr als 12 Prozent, Durchdringungen der Dampfsperre im Rahmen des Einbaus von Gipskartonständerwänden im Dachgeschoss sowie nicht sauber handwerklich ausgeführte Anschlüsse der Dachdurchdringungen an die Dampfsperre. Im Rahmen der Sanierung entschied sich der ebenfalls mit der Sanierung beauftragte Architekt für die Erstellung eines teilhinterlüfteten Daches mit deutlich erhöhtem Kostenaufwand, was dann zu einem mangelfreien Zustand führte. Kam der Architekt damit seinen Planungs- und Überwachungsfristen ausreichend nach? » mehr

Urteilsbesprechung

Wer zu viel haben will, hat zuletzt nichts!

23.10.2018 – Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit einem Fachmarktzentrum für ca. 35 Mio. Euro. Als Sicherheit für Mängelansprüche ist im Vertragsentwurf eine Bürgschaft von fünf Prozent der Schlussrechnungssumme (brutto) vorgesehen. Das wird dahin geändert, dass die Sicherheit nach der Netto-Schlussrechnungssumme berechnet werden soll. Außerdem wird vorgesehen, dass die Sicherheit auch durch europäische Institute geleistet werden darf. Nach Fertigstellung begibt der Bürge eine Mängelhaftungsbürgschaft über rund 2,2 Mio. Euro. Der AG will die Bürgschaft wegen Vorschussansprüchen i.H.v. ca. 3,5 Mio. Euro ziehen. Mit welchem Erfolg? » mehr

Urteilsbesprechung

Augen auf bei funktionaler Baubeschreibung

22.10.2018 – Der Auftragnehmer (AN) war als Generalunternehmer mit der schlüsselfertigen Errichtung einer Logistikhalle zu einem Pauschalpreis beauftragt. Die VOB/B war vereinbart. Der Leistungsumfang ergab sich aus einer funktionalen Baubeschreibung, in der es hieß: "Die Hallensohle ist in (Stahl-)Beton fugenlos herzustellen. Eine Vorstatik für die Sohle ist nicht erstellt, da die Dimensionierung systemabhängig ist." Der Auftraggeber (AG) lehnte die vom AN beabsichtigte Ausführung mittels Walzbetonsystem ab. Der AN führte die Bodenplatte darauf in Stahlbeton aus und berechnete Mehrkosten von 110.000 Euro. Diese machte er mit der Klage als Restwerklohn geltend. Lesen Sie hier die Entscheidung des OLG Bremen. » mehr

Urteilsbesprechung

Muss der vom Auftraggeber nicht akzeptierte Nachunternehmer Schadensersatz zahlen?

27.09.2018 – Der Generalunternehmer (GU) wurde mit dem Bau der sogenannten "neuen Fahrt" im Bereich einer Kanalüberführung über eine Bahnstrecke beauftragt. Für die erforderlichen Abdichtungsmaßnahmen beauftragte der GU einen Nachunternehmer (NU), der hierzu ein neues Verlegesystem entwickelt hatte. Dieses Verfahren wurde beim Bundesamt für Wasserbau vorgestellt und unter der Voraussetzung des Bestehens einer erfolgreichen Grund- und einer erfolgreichen Eignungsprüfung als grundsätzlich geeignetes Verfahren bewertet. Da der Nachunternehmer die Eignungsprüfung jedoch nicht bestand, wurde er von der Vergabestelle endgültig abgelehnt. Der GU kündigt dem NU daher fristlos und führt eine Leistungserbringung im Wege einer Ersatzvornahme mit Dritten durch. Er verlangt vom NU Schadensersatz i.H.v. ursprünglich rund 2,2 Mio. Euro wegen entstandener Ersatzvornahme- und Schadensbeseitigungskosten. Das Landgericht gibt der Klage überwiegend statt. Der NU geht in Berufung. Mit welchem Erfolg? » mehr

Urteilsbesprechung

Arglist beim Kaufvertrag: Die hohen Hürden des Nachweises

27.09.2018 – Die Beklagten verkauften unter Ausschluss der Gewährleistung ein Einfamilienhaus, das sie selbst errichteten und circa zehn Jahre bewohnten. Ein Jahr vor dem Verkauf beauftragten sie Pflasterarbeiten, bei denen Schäden am Sockeloberputz zutage traten. Eine Ausbesserung war erfolgt. Beim Verkaufsgespräch erklärten die Verkäufer, dass der Sockel nachgeputzt sei, da durch die Pflasterarbeiten mit der Rüttelplatte Schäden verursacht wurden, was sich aber als falsch erwies. Nach dem Kauf wurde durch die Käufer eine Untersuchung beauftragt. Dabei wurde festgestellt, dass die Abdichtung mangelhaft war und die Mängelbeseitigungskosten sich auf ca. 14.000 Euro belaufen. Die Käufer machen Schadensersatz geltend. Lesen Sie hier die Entscheidung des OLG Koblenz. » mehr

Urteilsbesprechung

Waffengleichheit im Baurecht

23.09.2018 – Sachverständigengutachten sind im Bauprozess nicht wegzudenken. Oftmals sind sie Dreh- und Angelpunkt vieler baurechtlicher Streitigkeiten. Die Sachverständigengutachten werden entweder vom Gericht eingeholt oder die Partei, die das selbständige Beweisverfahren initiiert hat oder mit Baumängeln konfrontiert wird, benötigt vorgerichtlich oder auch gerichtlich Hilfe eigener Sachverständiger. Hier geht es um die zuletzt genannte Alternative der Einholung eines privaten Sachverständigengutachtens. Rechtsanwältin Daniela Morbach schildert, wie sie vor dem OLG München erreichte, dass die Kosten privater Sachverständiger eines Bauunternehmens festgesetzt werden. » mehr

Urteilsbesprechung

Bettungsmaterial gefährdet das Grundwasser: Haftet Auftragnehmer auf Schadensersatz?

25.07.2018 – Ein Bauherr beauftragt ein Bauunternehmen mit Straßenbauarbeiten für den Parkplatz eines Verwaltungsgebäudes. Abweichend von den Vorgaben im Leistungsverzeichnis bringt das Bauunternehmen als Bettungsmaterial für den Parkplatz ein 1:1-Gemisch aus natürlichem Sand und "VIADUR Bettungssand 0/5" in den Untergrund ein. Mehrere Jahre nach Ausführung und Abnahme der Arbeiten macht der Bauherr geltend, dass das eingebrachte Bettungsmaterial mit Schwermetallen belastet sei, welche das Grundwasser gefährden würden bzw. bereits verschmutzt hätten. Auf dieser Grundlage begehrt der Bauherr vom Gericht die Feststellung, dass das Bauunternehmen zum Ersatz der daraus resultierenden Schäden verpflichtet sei. Welchen Erfolg er damit hat, erfahren Sie hier. » mehr

Urteilsbesprechung

Schornsteinfeger gibt "grünes Licht": Wer haftet für die falsche Lage des Schornsteins?

25.07.2018 – Ein Generalunternehmer (GU) war im Rahmen eines Neubaus mit einer Pellet-Heizungsanlage beauftragt. Die Baugenehmigung enthielt die Auflage, vor Ingebrauchnahme der Heizung eine Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegers (B) über die sichere Benutzbarkeit der Anlage vorzulegen. B vermaß vor Ort die Entfernung zwischen dem geplanten Standort des Schornsteins und der Nachbarbebauung und gab "grünes Licht". Nach der Errichtung stellte sich heraus, dass der aus Brandschutzgründen erforderliche Abstand zum Nachbargebäude nicht eingehalten war. Der GU ließ den Schornstein um 4 m versetzen. Mit seiner Klage nimmt er aus eigenem und abgetretenem Recht des Bauherrn den B auf die Kosten der Umsetzung von 56.707,72 Euro in Anspruch. Das OLG weist die Klage aus abgetretenem Recht des Bauherrn mit der (zutreffenden) Begründung ab, dass dem Bauherrn in Form des Gewährleistungsanspruchs gegen den GU eine die Amtshaftung ausschließende anderweitige Ersatzmöglichkeit zusteht. Ob ein eigener Anspruch des GU aus Amtshaftung bestehe, erfahren Sie hier. » mehr

Urteilsbesprechung

Baumängel im Großprojekt: Muss der Auftragnehmer den Architekten informieren?

25.07.2018 – Bei der Sanierung einer Abfallverbrennungsanlage war der Architekt mit der Planung und Überwachung, der Auftragnehmer (AN) mit den Ausführungsleistungen beauftragt. Während der Sanierung kam es zu einem Mangel, der zur Unterbrechung des Probebetriebs und damit zu erheblichen Schäden führte. Der Architekt bestritt jede Verantwortung. Der Bauherr nahm den AN - ohne Beteiligung des Architekten - in einem Schiedsverfahren in Anspruch, das durch Vergleich beendet wurde. Nach Abschluss der Sanierung verklagt der Architekt den Bauherrn auf Zahlung von Resthonorar. Die Klage scheitert, denn der Bauherr rechnet erfolgreich mit Schadensersatzansprüchen aus dem Schadensfall auf. Der Architekt wendet in jenem Verfahren erfolglos ein, diese Schadensersatzansprüche seien bereits durch den Vergleich mit dem AN erledigt. Der Architekt ist der Ansicht, er sei mit seinem Einwand nur deshalb gescheitert, weil der AN ihn nicht rechtzeitig und ausreichend über den im Schiedsverfahren geschlossenen Vergleich informiert und damit seine Informationspflichten aus dem Gesamtschuldverhältnis verletzt habe. Der Architekt verlangt Schadensersatz i.H.v. rund 1,7 Mio. Euro. » mehr

Urteilsbesprechung

Bauträger macht Umsatzsteuererstattung geltend: Kann Unternehmer Zahlung an sich verlangen?

26.06.2018 – Ein Bauträger (B) beauftragt einen Unternehmer (U) mit Installationsarbeiten. In der von U 2011 vorgelegten Schlussrechnung heißt es: "Die Umsatzsteuer für diese umsatzsteuerpflichtige Leistung schuldet der Leistungsempfänger gem. § 13b UStG." B zahlt, wie es der damaligen Praxis aller Finanzämter entspricht, den Rechnungsbetrag und führt die Umsatzsteuer an das Finanzamt ab. Mit der im 1. Leitsatz zitierten Entscheidung legt der Bundesfinanzhof die Umsatzsteuerrichtlinie einschränkend aus: Beim Übergang der Steuerschuldnerschaft kommt es darauf an, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte bauwerksbezogene Werklieferung selbst zur Erbringung einer solchen Leistung verwendet. Dies trifft für B nicht zu. 2013 beantragt B daher die Erstattung der von ihm entrichteten Umsatzsteuer, was das Finanzamt U mitteilt. Auf dessen Hinweis storniert U die Rechnung und übersendet B eine den Umsatzsteuerbetrag enthaltende Rechnung. Eine Abtretung nach § 27 Abs. 9 Satz 3 UStG, wonach die Zahlung mit Wirkung an Zahlungs statt an das Finanzamt erfolgt, nimmt U nicht vor. U verlangt von B mit der 2016 erhobenen Klage die Zahlung des offenen Umsatzsteuerbetrags. B wendet Verjährung ein. » mehr