Urteilsbesprechungen

Urteilsbesprechung

Bettungsmaterial gefährdet das Grundwasser: Haftet Auftragnehmer auf Schadensersatz?

25.07.2018 – Ein Bauherr beauftragt ein Bauunternehmen mit Straßenbauarbeiten für den Parkplatz eines Verwaltungsgebäudes. Abweichend von den Vorgaben im Leistungsverzeichnis bringt das Bauunternehmen als Bettungsmaterial für den Parkplatz ein 1:1-Gemisch aus natürlichem Sand und "VIADUR Bettungssand 0/5" in den Untergrund ein. Mehrere Jahre nach Ausführung und Abnahme der Arbeiten macht der Bauherr geltend, dass das eingebrachte Bettungsmaterial mit Schwermetallen belastet sei, welche das Grundwasser gefährden würden bzw. bereits verschmutzt hätten. Auf dieser Grundlage begehrt der Bauherr vom Gericht die Feststellung, dass das Bauunternehmen zum Ersatz der daraus resultierenden Schäden verpflichtet sei. Welchen Erfolg er damit hat, erfahren Sie hier. » mehr

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Schornsteinfeger gibt "grünes Licht": Wer haftet für die falsche Lage des Schornsteins?

25.07.2018 – Ein Generalunternehmer (GU) war im Rahmen eines Neubaus mit einer Pellet-Heizungsanlage beauftragt. Die Baugenehmigung enthielt die Auflage, vor Ingebrauchnahme der Heizung eine Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegers (B) über die sichere Benutzbarkeit der Anlage vorzulegen. B vermaß vor Ort die Entfernung zwischen dem geplanten Standort des Schornsteins und der Nachbarbebauung und gab "grünes Licht". Nach der Errichtung stellte sich heraus, dass der aus Brandschutzgründen erforderliche Abstand zum Nachbargebäude nicht eingehalten war. Der GU ließ den Schornstein um 4 m versetzen. Mit seiner Klage nimmt er aus eigenem und abgetretenem Recht des Bauherrn den B auf die Kosten der Umsetzung von 56.707,72 Euro in Anspruch. Das OLG weist die Klage aus abgetretenem Recht des Bauherrn mit der (zutreffenden) Begründung ab, dass dem Bauherrn in Form des Gewährleistungsanspruchs gegen den GU eine die Amtshaftung ausschließende anderweitige Ersatzmöglichkeit zusteht. Ob ein eigener Anspruch des GU aus Amtshaftung bestehe, erfahren Sie hier. » mehr

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Baumängel im Großprojekt: Muss der Auftragnehmer den Architekten informieren?

25.07.2018 – Bei der Sanierung einer Abfallverbrennungsanlage war der Architekt mit der Planung und Überwachung, der Auftragnehmer (AN) mit den Ausführungsleistungen beauftragt. Während der Sanierung kam es zu einem Mangel, der zur Unterbrechung des Probebetriebs und damit zu erheblichen Schäden führte. Der Architekt bestritt jede Verantwortung. Der Bauherr nahm den AN - ohne Beteiligung des Architekten - in einem Schiedsverfahren in Anspruch, das durch Vergleich beendet wurde. Nach Abschluss der Sanierung verklagt der Architekt den Bauherrn auf Zahlung von Resthonorar. Die Klage scheitert, denn der Bauherr rechnet erfolgreich mit Schadensersatzansprüchen aus dem Schadensfall auf. Der Architekt wendet in jenem Verfahren erfolglos ein, diese Schadensersatzansprüche seien bereits durch den Vergleich mit dem AN erledigt. Der Architekt ist der Ansicht, er sei mit seinem Einwand nur deshalb gescheitert, weil der AN ihn nicht rechtzeitig und ausreichend über den im Schiedsverfahren geschlossenen Vergleich informiert und damit seine Informationspflichten aus dem Gesamtschuldverhältnis verletzt habe. Der Architekt verlangt Schadensersatz i.H.v. rund 1,7 Mio. Euro. » mehr

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Bauträger macht Umsatzsteuererstattung geltend: Kann Unternehmer Zahlung an sich verlangen?

26.06.2018 – Ein Bauträger (B) beauftragt einen Unternehmer (U) mit Installationsarbeiten. In der von U 2011 vorgelegten Schlussrechnung heißt es: "Die Umsatzsteuer für diese umsatzsteuerpflichtige Leistung schuldet der Leistungsempfänger gem. § 13b UStG." B zahlt, wie es der damaligen Praxis aller Finanzämter entspricht, den Rechnungsbetrag und führt die Umsatzsteuer an das Finanzamt ab. Mit der im 1. Leitsatz zitierten Entscheidung legt der Bundesfinanzhof die Umsatzsteuerrichtlinie einschränkend aus: Beim Übergang der Steuerschuldnerschaft kommt es darauf an, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte bauwerksbezogene Werklieferung selbst zur Erbringung einer solchen Leistung verwendet. Dies trifft für B nicht zu. 2013 beantragt B daher die Erstattung der von ihm entrichteten Umsatzsteuer, was das Finanzamt U mitteilt. Auf dessen Hinweis storniert U die Rechnung und übersendet B eine den Umsatzsteuerbetrag enthaltende Rechnung. Eine Abtretung nach § 27 Abs. 9 Satz 3 UStG, wonach die Zahlung mit Wirkung an Zahlungs statt an das Finanzamt erfolgt, nimmt U nicht vor. U verlangt von B mit der 2016 erhobenen Klage die Zahlung des offenen Umsatzsteuerbetrags. B wendet Verjährung ein. » mehr

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Belastetes Bodenaushubmaterial verfüllt: Muss die Grube auch wiederverfüllt werden?

25.06.2018 – Der Auftragnehmer (AN) wurde verurteilt, belastetes Material, das er vertragswidrig in eine Kiesgrube des Auftraggebers (AG) verfüllt hatte, zu entfernen und den früheren Zustand wiederherzustellen. Zur Wiederverfüllung der Grube mit unbelastetem Bodenmaterial wurde er hingegen nicht verurteilt. Der AG beauftragte, - im Stadium noch nicht eingeleiteter Urteilsvollstreckung - einen Sachverständigen zur Überwachung der Arbeiten und verlangte anschließend Ersatz der Sachverständigenkosten. Hierzu berief er sich auf den ihm auch zugesprochenen Anspruch auf Ausgleich der ihm entstandenen Vermögensnachteile (§ 249 Abs. 1 BGB). Der AN wendete u. a. ein, die Überwachung der Schadensbeseitigung habe ausschließlich auf einer eigenen Entscheidung des AG beruht und sei seinem Verhalten nicht mehr zurechenbar. Wer hat Recht? » mehr

Urteilsbesprechung

Gilt vor Abnahme Regelverjährung?

22.06.2018 – Der Haftpflichtversicherer des Architekten nahm mit Klage im März 2014 aus übergegangenem Recht den Unternehmer auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten in Anspruch. Dem war ein vom Bauherrn im August 2005 eingeleitetes Beweisverfahren vorausgegangen, an dem der planende und bauüberwachende Architekt und der Unternehmer als Antragsgegner beteiligt waren. Der Unternehmer hatte seine Bauleistung mit Schlussrechnung im Jahr 2005 abgeschlossen. Das Beweisverfahren endete im Juni 2007. Das Hauptsacheverfahren des Bauherrn gegen den Architekten, in dem der Architekt dem Unternehmer im Dezember 2010 den Streit verkündet hatte, endete im Juni 2013. Der Unternehmer beruft sich nunmehr gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Architekten auf die Einrede der Verjährung. Mit welchem Erfolg? » mehr

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Honorarabrechnung des Tragwerkplaners: Dürfen anrechenbare Kosten geschätzt werden?

29.05.2018 – Der klagende Tragwerksplaner rechnete seine Leistungen auf Basis geschätzter anrechenbarer Kosten nach Mindestsatz ab. Das Landgericht wies die Klage ab und verurteilte die Beklagte gemäß dem hilfsweise gestellten Auskunftsantrag. Die vom Auftraggeber im Rahmen der Auskunft vorgelegte Kostenberechnung wies deutlich geringere anrechenbare Kosten aus als vom Tragwerksplaner geschätzt. Mit der Berufung verfolgt der Tragwerksplaner dennoch seine Abrechnung auf Basis der Schätzkosten weiter. Lesen Sie hier die Entscheidung des OLG Hamm. » mehr

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Anerkannte Regeln der Technik nicht eingehalten: Ist die Leistung auch ohne Schaden mangelhaft?

23.05.2018 – Der Bauherr hatte von einem Bauträger eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus erworben. Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums war zu diesem Zeitpunkt durch die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft bereits erfolgt. Der vom Bauträger aufgestellte Kaufvertrag sah vor, dass spätere Erwerber an eine solche Abnahme gebunden sein sollten. Nach einigen Jahren traten im Keller Wasserschäden auf. Der Bauherr macht geltend, der Bauträger habe die Kellerabdichtung nur unzureichend ausgeführt. Der Bauträger wendet ein, ihn treffe keine Verantwortung, weil ein Zusammenhang zwischen den Schäden und der Kellerabdichtung nicht nachzuweisen sei. Der Bauherr begehrt dennoch einen Kostenvorschuss i. H. v. 73.000 Euro. Zu Recht? » mehr

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Ein wertloses Werk muss der Besteller nicht vergüten

12.05.2018 – Der Auftragnehmer (AN) verklagt die Bauherren eines Einfamilienhauses auf Zahlung von Werklohn für den von ihm erstellten Dachstuhl. Der AN hat den Dachstuhl errichtet, obwohl die vorangegangenen Maurerarbeiten nicht den Vorgaben des Statikers entsprechen und der in Beton hergestellte Ringbolzen noch nicht vollständig ausgehärtet gewesen ist. Da sich dieser durch das Gewicht des Dachstuhls verdreht, fordern die Bauherren den AN auf, den Dachstuhl zurückzubauen und neu zu errichten. Da der AN die Nachbesserung von einer "rechtlichen Klärung" abhängig macht, kündigen die Bauherren den Vertrag und beauftragen ein Drittunternehmen. Eine Bezahlung der Schlussrechnung des AN verweigern sie, weil dessen Arbeiten wertlos und unbrauchbar seien. Das Landgericht gibt den Bauherren Recht und weist die Klage ab, wogegen der AN in Berufung geht. Mit welchem Erfolg? » mehr

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Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten II

24.04.2018 – Der Bauherr (B) beauftragt den Architekten (A) mit der Planung und Überwachung der Verlegung von Natursteinplatten. Nach Fertigstellung zeigen sich diverse Mängel. B nimmt A auf Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten von rund 122.000 Euro in Anspruch. Während des Berufungsverfahrens veräußert B das Bauwerk, eine Mängelbeseitigung erfolgt indes nicht. » mehr