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Das Anordnungsrecht des Bestellers nach § 650b BGB – Teil 1

25.04.2018 – Vor dem Hintergrund der neuen Regelungen zum Anordnungsrecht des Bestellers nach neuem Bauvertragsrecht unternehmen Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Abel und Rechtsanwalt Dr. Thomas Schönfeld den Versuch einer grundlegenden Systematisierung des neuen Rechts. Ein besonderes Augenmerk legen die Autoren dabei auf die Berücksichtigung der bestehenden verfassungsrechtlichen Anforderungen. » mehr

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Verjährungsbeginn des Ausgleichsanspruchs bei Gesamtschuld zwischen Architekt und Bauunternehmer

27.03.2018 – In einer ganzen Reihe von Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Verjährungsbeginn des Ausgleichsanspruches aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB befasst. Der Beitrag untersucht verschiedene Fallkonstellationen bei einem Gesamtschuldverhältnis zwischen Architekt und Bauunternehmer aufgrund von Baumängeln. Ferner wird die Frage untersucht, wie sich § 650t BGB n.F. auf den Beginn der Verjährungsfrist für Gesamtschuldnerausgleichsansprüche des Architekten gegen den Bauunternehmer auswirken wird. » mehr

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Haftungsbegrenzung in Bauverträgen

24.02.2018 – In der Praxis fällt auf, dass in dem deutschen Recht unterliegenden Bauverträgen in aller Regel keine Haftungsbegrenzung enthalten ist. Seinen Ausgangspunkt hat dieser Umstand in erster Linie im Prinzip der Totalreparation des deutschen Zivilrechts, dessen Existenz und angenommene Unumstößlichkeit durch die jeweiligen Auftraggeber manifestiert wird, die sich erfahrungsgemäß nur in Einzelfällen zu einer Haftungsbegrenzung zu Gunsten des Auftragnehmers bereit erklären. Ferner stellen die §§ 305 ff. BGB die Vertragspartner vor erhebliche Schwierigkeiten, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wirksame Haftungsbegrenzungen zu vereinbaren. Rechtsanwalt Daniel Cordes geht in seinem Fachaufsatz auf die Sinnhaftigkeit der Vereinbarung von Haftungsbegrenzungen in Bauverträgen ein und stellt die Vorteile für Auftraggeber und Auftragnehmer dar. » mehr

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Änderungsanordnung und Vergütung im Architekten- und Ingenieurvertrag nach neuem Bauvertragsrecht

19.01.2018 – Am 1. Januar 2018 ist das neue BGB-Bauvertragsrecht in Kraft getreten. Es beinhaltet mit §§ 650p bis 650t n.F. erstmals Regelungen, die ausschließlich Architekten- und Ingenieurleistungen betreffen. Neben anderen Änderungen der bestehenden Rechtslage wird dem Besteller entsprechend den Neuerungen im Bauvertrag das Recht eingeräumt, über Anordnungen einseitig in das Vertragsverhältnis einzugreifen. Herausforderungen an die Praxis ergeben sich zudem aus den neuen Regeln zu den Vergütungsfolgen solcher Anordnungen, nicht zuletzt aufgrund des gültigen Preisrechts der HOAI. Im Aufsatz der Rechtsanwälte Dr. Andreas Digel und Henrik Jacobsen erfahren Sie, worauf Sie bei den neuen Regelungen achten sollten. » mehr

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Zielfindungsphase im Architektenvertrag

27.11.2017 – Ab dem 1. Januar 2018 ist es endlich soweit. Die vom Gesetzgeber erlassenen neuen Vorschriften zum Bauvertragsrecht treten in Kraft. Erstmals werden damit auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für Architekten- und Ingenieurverträge im Gesetz verankert. In diesem Artikel von Rechtsanwalt Florian Herbst liegt der Fokus auf der neu eingeführten sogenannten Zielfindungsphase im Architektenvertrag, umgangssprachlich auch „Leistungsphase 0“ genannt. » mehr

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Neues Gesetz auf einen Blick

26.10.2017 – „Das neue Bauvertragsrecht muss schon deshalb begrüßt werden, weil es erstmals den Besonderheiten des Bauvertrags und auch des Architekten- und Ingenieurvertrags gerecht werden will,“ schreiben Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D. Prof. Dr. Rolf Kniffka und Vorsitzender Richter am Kammergericht Björn Retzlaff. Gleichzeitig habe die Reform viele dringende Probleme des Bauvertragsrechts nicht gelöst. Dennoch warnen die Autoren davor, das neue Gesetz schlecht zu reden. Vielmehr wollen Kniffka und Retzlaff mit ihrem 159 Seiten starken Aufsatz einen prägnanten Überblick über das neue Gesetz verschaffen. Dazu geben sie die neuen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches wieder und kommentieren diese. Gleiches gilt für andere Neuregelungen, die für das Bauvertragsrecht maßgeblich sind, sowie für Änderungen des Kaufrechts und des Prozessrechts. » mehr

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Bauprodukte in deutschen Bauverträgen

26.09.2017 – Die deutsche Bauwirtschaft wurde 2015 durch zwei Urteile des EuGH aufgewirbelt, da besagte Urteile langjährige gesetzliche Grundlagen für die Verwendung von Baustoffen abgeschafft haben. Der Gesetzgeber konnte bislang nicht für adäquaten Ersatz sorgen. Dr. Anke Leineweber zeigt in diesem Fachartikel die enormen Haftungsrisiken auf, denen sich planende und ausschreibende Architekten sowie Ingenieure bei der derzeitigen Rechtslage stellen. » mehr

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Bauzeitliches Bestimmungsrecht des Bestellers, Teil 2

22.09.2017 – Bei Werkverträgen über komplexe Bauleistungen, die oftmals erst mit der Abnahme enden, wünscht sich der Besteller häufig, bauzeitwirksame Anordnungen auch einseitig treffen zu dürfen. Aber es ist strittig, ob dies ein tatsächliches Recht des Bestellers gegenüber dem Unternehmer ist. Nachdem Rechtsanwalt Andreas Maase im ersten Teil seines Fachbeitrags einen umfassenden Überblick der Rechtsprechung und Literatur zum Bestimmungsrecht des Bestellers gab, folgt nun seine Analyse und Bewertung des Themas. » mehr

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Das bauzeitliche Bestimmungsrecht des Bestellers

25.08.2017 – Bei Werkverträgen über komplexe Bauleistungen, die oftmals erst mit der Abnahme enden, wünscht sich der Besteller häufig, bauzeitwirksame Anordnungen auch einseitig treffen zu dürfen. Aber es ist strittig, ob dies ein tatsächliches Recht des Bestellers gegenüber dem Unternehmer ist. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Andreas Maase erörtert die Rechtsgrundlage. » mehr

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In dubio pro SiGeKo

28.06.2017 – Seitdem die Baustellenverordnung (BaustellV) am 1. Juli 1998 in Kraft getreten ist, benötigt jede Baustelle einen zuständigen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator. Dennoch sind viele Fragen der Haftung des SiGeKos nach wie vor ungeklärt. Das OLG Köln hat nun mit einem eingehend begründeten Beschluss für mehr Klarheit gesorgt: Im Falle eines Schadensersatzanspruchs muss der Antragssteller die Pflichtverletzung des SiGeKos, sowie deren Kausalität zum entstandenen Schaden darlegen. Detaillierte Zusammenhänge erläutert Rechtsanwalt Dr. Robert Kessler in einem Fachaufsatz, den wir Ihnen in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift baurecht präsentieren. » mehr