Fachartikel

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Mehr Transparenz bei Geodaten

20.01.2017 – Mit der zunehmenden Digitalisierung der Verwaltung werden auch mehr und mehr Geodaten im Internet u.a. über Geoportale verfügbar gemacht. Dieser Entwicklung zugrunde liegt die europäische INSPIRE-Richtlinie mit den zu ihr ergangenen Durchführungsverordnungen und Umsetzungsgesetzen auf Bundes- wie Landesebene. Der folgende Beitrag vertritt die These, dass eine Vielzahl bau- und immobilienrechtlich relevanter Normen und Rechtsakte ebenfalls als Geodaten in diesem Sinne zu gelten haben. In konsequenter Umsetzung des durch den Bundesgesetzgeber eingeschlagenen und vorgezeichneten Weges sollten Zugang und Nutzung über das Internet künftig entgeltfrei ermöglicht werden. » mehr

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Geschuldeter Leistungsumfang bei Schlüsselfertigkeit

07.12.2016 – Bei der schlüsselfertigen Herstellung eines Bauvorhabens entwickeln die Vertragsparteien häufig ganz unterschiedliche Vorstellungen über die Reichweite einer solchen Schlüsselfertigkeitsabrede. Kommt es im Nachhinein zum Streit, stehen sich die Parteien mehr oder weniger unversöhnlich gegenüber. Der Auftraggeber besteht auf Ausführung einer aus seiner Sicht mit beauftragten und damit geschuldeten Leistung, der Auftragnehmer hingegen will allenfalls gegen gesonderte Nachtragsvergütung weitere Leistungen erbringen. Im vorliegenden Beitrag erläutert Rechtsanwalt Holger Pauly aus Saarbrücken anhand ausgewählter Rechtsprechung typische Probleme und mögliche Lösungen des Schlüsselfertigbaus. » mehr

Bauropa

Stand der EU-Bauproduktenverordnung

01.12.2016 – Der EuGH hat mit Urteil vom 27.10.2016 - RS C 613/14 (James Elliott) entschieden, dass der EuGH für die Auslegung von harmonisierten Normen nach der EU-Bauproduktenverordnung zuständig ist. Die rechtliche Einordnung dürfte nicht für jeden auf der Hand liegen, da das Urteil zwar nationales Schuldrecht, aber auch nationales Bauordnungsrecht betrifft, maßgeblich aber auf dem Wirtschaftsrecht der EU beruht. Der Fall, der der Entscheidung zugrunde liegt, ist hingegen nicht besonders komplex. » mehr

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Bauvertrag gekündigt - Abrechnung folgt

29.09.2016 – Die Spannung auf Baustellen steigt. Auftraggeber klagen über Auftragnehmer, die nicht bereit seien, die beauftragte Leistung auszuführen, ständig nur Nachtragsforderungen stellten und eine mangelhafte Leistung erbringen würden. Auftragnehmer hingegen klagen darüber, dass Auftraggeber keine baubare Planung vorlegten, sich weigerten, die erforderlichen Entscheidungen bei ungeklärten Ausführungsfragen zu treffen sowie Zahlungen sehr verspätet oder gar nicht leisten würden. Sofern solche Konflikte nicht geklärt werden können, kommt es immer wieder zur Eskalation: Beim Bauvertrag kann das dann mit der Kündigung enden. Welche Formen sieht die VOB/B vor? Wie steht es um die Ansprüche von Auftraggeber und Auftragnehmer? Können nicht erbrachte Leistungen abgerechnet werden? Diese und andere Fragen beantwortet Wirtschaftsingenieur Frank Bötzkes in einem umfassenden Fachbeitrag. » mehr

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Sachverständige und aktuelle Regeln

22.08.2016 – Kaum ein privater Baumangelprozess kann ohne die Einholung eines Sachverständigengutachtens entschieden werden. Sehr häufig begründen Sachverständige ihre Feststellungen zur Mangelhaftigkeit einer Bauleistung unter Bezugnahme auf technische Regelwerke wie z.B. DIN-Normen. Regelmäßig stellt sich dabei folgende – in der Praxis oft vernachlässigte – Frage: Müssen Sachverständige die Aktualität technischer Regelwerke bei der Gutachtenerstattung im (Bau-)Prozess von Amts wegen beachten? Dieser Frage geht Dr. iur. Mark Seibel, Vizepräsident des Landgerichts Siegen, in seinem gleichnamigen Beitrag nach, den wir Ihnen in Zusammenarbeit mit dem Werner Verlag präsentieren. » mehr

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Bauverträge ohne Abnahme

08.07.2016 – Die Abnahme der Bauleistung ist die wichtigste Zäsur bei der Abwicklung eines Bauvertrages: Das Werk gilt als im Wesentlichen vertragsgerecht, der Werklohn wird fällig, wenn sich danach noch Mängel zeigen, stehen dem Besteller Mängelansprüche zu. Wenn die Vertragsparteien allerdings noch während der Bauausführung in Streit geraten, unterbleibt häufig auch die Abnahme. Wer die „Schuld” hieran trägt, ist zwischen den Parteien dann wiederum umstritten. In einem anschließenden Bauprozess stellt sich daher die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Werklohnanspruch trotz fehlender Abnahme fällig ist (Werklohn ohne Abnahme), sowie ob dem Besteller trotz fehlender Abnahme Mängelansprüche zustehen können (Mängelansprüche ohne Abnahme). Gesetz und Rechtsprechung hierzu sind unübersichtlich. In Kooperation mit der Zeitschrift baurecht präsentieren wir Ihnen einen Beitrag von Björn Retzlaff, Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin. » mehr

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Regressanspruch bei Materialmängeln

18.05.2016 – Im Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung findet sich eine für die Bauwirtschaft bedeutsame Zielsetzung. Darauf verweisen die Rechtsanwälte Dr. Thomas Schreiner und Dr. Ruben Pisal in ihrem Fachaufsatz, den wir Ihnen in Kooperation mit der Zeitschrift baurecht präsentieren. Die Rede ist vom Erstattungsanspruch der Aus- und Einbaukosten, die im Rahmen der Neufassung des § 439 durch Einfügung eines Abs. 3 explizit geregelt werden sollen. Dieses Detail des neuen Gesetzes wird aktuell heiß diskutiert. Die Autoren liefern dazu einen fundierten Kommentar. » mehr

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Streitbeilegungsverfahren in der Bauwirtschaft

22.04.2016 – In den Fällen, in denen Baubeteiligte nicht in der Lage sind, ihre Differenzen im Verhandlungswege beizulegen, führt der übliche Weg nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Anwälte zu Gericht. Dies, obwohl die an einem Konflikt beteiligten Parteien selbst in einer ex post Betrachtung erkennen, dass sie die Konflikte außergerichtlich schneller und mit weniger Aufwand hätten bewältigen können und sich bei allen Befragungen und Studien eine deutliche Mehrheit sogar für eine zwingende, den staatlichen Gerichten vorgeschaltete außergerichtliche Streitbeilegung ausspricht. » mehr

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Abschlag mit Folgen

08.03.2016 – Ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) aus dem vergangenen Jahr sorgt für einige Aufregung, nicht nur in Architektenbüros, sondern auch bei Bau- und Anlagenbauunternehmen. Nachdem der BFH nämlich entschieden hat, dass bereits die per Abschlagsrechnung von Architekten für einzelne HOAI Leistungsphasen abrechenbaren Leistungen als endgültig verdient gelten und entsprechend steuerlich zu behandeln sind, wird sich vielerorts die Frage gestellt, ob es sich hierbei um einen auf weitere Teilzahlungen ausdehnbaren Grundsatz handelt und welche Ausweichmöglichkeiten es ggf. gibt. Die beiden Autoren, Rechtsanwalt Daniel Fußy und Rechtsanwalt Dr. Stephan Hoyer, bewerten in diesem Beitrag, den wir Ihnen gemeinsam mit der Zeitschrift baurecht präsentieren, die Reichweite des Urteils und dessen praktische Relevanz. » mehr

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Vergütung für nicht erbrachte Grundleistungen? – Teil 2

25.02.2016 – Im zweiten Teil des Beitrags von Professor Rolf Kniffka zum Thema "Grundleistungen" geht der Autor der Frage nach, ob und nach welchen Regeln eine Honorarminderung erfolgt, wenn beauftragte Grundleistungen nicht erbracht werden, sei es weil sie nicht mehr durchgeführt werden können, sie im Einzelfall nicht erforderlich sind oder der Architekt sie schlicht vergisst oder nicht vornimmt. Es kommt in aller Regel zu einer Honorarminderung nach dem an der Vergütung zu bemessenden Wert der unterlassenen Grundleistung. » mehr