Expertentipps

Expertentipp

Vergaberecht: Der aufzuteilende Feuerwehrwagen

29.08.2017 – Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist zu beachten, dass Leistungen entweder in der Menge aufgeteilt und getrennt nach Art (Teillose) oder Fachgebiert (Fachlose) vergeben werden. Bei Vergaberechtsverstößen können Teile der Zuwendungen wieder zurückverlangt werden. Eine bayrische Gemeinde musste dies kürzlich erfahren, als sie die Anschaffung eines Feuerwagens nicht in Lose aufteilte (z.B. Fahrgestell, Aufbau und Beladung) und die zuständige Behörde wegen schwerem Vergaberechtsverstoß 25 Prozent der Zuwendungen zurück verlangte. Die eingebrachten Einwände, hoher Koordinierungsaufwand und technische Probleme, blieben erfolglos. Jörg Risch, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Mitglied der ARGE Baurecht, erklärt, in welchen Fällen und wie zusammenfassende Vergabe möglich ist. » mehr

Expertentipp

Das neue Bauvertragsrecht bei stufenweiser Beauftragung

28.08.2017 – Das vom Bundestag verabschiedete Bauvertragsrecht wird auch für Architekten und Ingenieure eine Vielzahl nicht unwesentlicher Neuerungen mit sich bringen. Hierzu zählen zum Beispiel das einseitige Anordnungsrecht des Bestellers oder die Haftungsprivilegien des Bauunternehmers für Mängel, die in der Objektüberwachung entstanden sind. Das neue Gesetz gilt erst für alle ab dem 01.01.2018 geschlossenen Bau- und Architekten-/Ingenieurverträge. Für Verträge, die zuvor vereinbart wurden, ist weiterhin das aktuelle Bürgerliche Gesetzbuch anwendbar. Dr. Paul Popescu, Mitglied der ARGE Baurecht befasst sich in diesem Expertentipp mit der nicht unproblematischen Frage nach dem anwendbaren Gesetz in Fällen der stufenweisen Beauftragung des Architekten/Ingenieurs. » mehr