Expertentipps

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Gemeine Gemeindeordnung - Schriftform als Vertretungsregelung

26.07.2018 – Die öffentliche Hand ist in Deutschland der größte Auftraggeber im Bereich des Hoch- und Tiefbaus. Der Bauunternehmer wird bei privatrechtlichen Verträgen beispielsweise mit dem Land, den Kreisen, Städten oder Gemeinden jedoch oft vor besondere Herausforderungen gestellt. Insbesondere während der Bauphase stehen Unternehmer nicht selten vor der Schwierigkeit, dass ihm von Bauherrenseite kein vertretungsberechtigter und bevollmächtigter Ansprechpartner genannt wird. Kommt es zu Streit darüber, ob und wer Anordnungen oder Beauftragungen gegenüber dem Unternehmer aussprechen durfte, lohnt der Blick in die entsprechende Gemeinde- oder Landkreisordnung. Weitere Details dazu lesen Sie in diesem Expertentipp von Rechtsanwältin Jennifer Essig. » mehr

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Die neuen FIDIC-Verträge - eine Übersicht

25.04.2018 – Im Dezember 2017 publizierte die Fédération Internationale Des Ingénieurs-Conseils (FIDIC) ihre wichtigsten drei Standardbauverträge Red, Yellow und Silver Book in neuer Auflage – 18 Jahre nach der Erstauflage dieser „Rainbow Suite“ aus dem Jahr 1999. Rechtsanwalt Dr. Jan-Bertram Hillig, der den Arbeitskreis Internationales Baurecht der ARGE Baurecht zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Christian Meier leitet, fasst die wichtigsten Neuerungen für Sie zusammen und wägt das Für und Wider gegeneinander ab. » mehr

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Gefährliche Gefälligkeiten – Volle Haftung auch ohne Honorar

23.04.2018 – Gefälligkeitsleistungen am Bau sind keine Seltenheit. Oft führen Bauleistende Arbeiten aus, die sie nach dem Vertrag eigentlich gar nicht schulden, sei es um dem Bauvorhaben Fortgang zu verschaffen oder dem Bauherrn einen Gefallen zu tun. Wer jedoch etwas tut, was er vertraglich nicht schuldet, bekommt dafür möglicherweise zwar kein Geld, schaufelt sich dadurch aber unter Umständen sein eigenes Haftungsgrab. » mehr

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Bauen mit dem Nachbarn – nicht ohne nachbarrechtliche Vereinbarung

28.03.2018 – Die meisten Großstädte in Deutschland haben ein massives Problem: Der Wohnraum ist knapp, die Miet- und Kaufpreise entsprechend hoch. Die Städte versuchen daher, den knapp vorhandenen Platz möglichst optimal auszunutzen und Baulücken zu schließen, alte, unrentable Gebäude abzureißen und die Grundstücke neu zu bebauen. Dabei entstehen häufig Neubauten, die direkt an oder auf der Grundstücksgrenze des schon existierenden Nachbarhauses stehen. In diesem Fall muss sich der Bauherr mit seinem zukünftigen Nachbar abstimmen. Rechtsanwältin Dr. Petra Sterner erläutert in diesem Expertentipp, wie nicht nur das Bauvorhaben reibungsarm gelingen kann, sondern auch, wie das Fundament für eine gute Nachbarschaft gelingt. » mehr

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Architektenhonorar - Akquise, Auftrag, Abrechnung?

26.02.2018 – Die HOAI regelt die Berechnung der Entgelte für die Grundleistungen von Architekten und Ingenieuren. Ein unbefangener Betrachter könnte somit meinen, dass aufgrund der Rechtsverordnung "alles klar" sei und es insbesondere nicht zu Streit darüber kommen kann, ob dem Architekten ein Honorar zusteht. Weit gefehlt! Fachzeitschriften und juristische Datenbanken sind voll von Gerichtsentscheidungen, denen ein Streit über die Frage zugrunde lag, ob dem Architekten, der Architektenleistungen erbracht hatte, eine Vergütung zusteht. Denn die HOAI regelt ausschließlich das Preisrecht und hilft bei der Frage, ob ein Architektenvertrag überhaupt geschlossen wurde, und wenn ja mit welchem Inhalt, nicht weiter. Darum streiten Bauherren und Planer immer wieder darüber, ob ein Vertrag über Planungsleistungen als Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Vergütungsanspruch entstehen kann, geschlossen wurde. » mehr

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Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik

24.01.2018 – Die allgemein anerkannten Regeln der Technik stellen den Mindeststandard dar, den ein Bauherr bei seinem Gebäude erwarten darf. Dass dieser Standard unterschritten wird, kommt auf deutschen Baustellen durchaus häufiger vor, meint Rechtsanwalt Florian Herbst. Der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht erläutert in diesem Expertentipp die Haftungsrisiken, die sich für Bauunternehmer und Planer ergeben, wenn diese Mindeststandards nicht eingehalten wurden, beziehungsweise wenn hierüber mit dem Bauherrn im Vorhinein nicht ausreichend kommuniziert wurde. » mehr

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Schnelle Leistung, schnelles Geld? Die "Bauverfügung" nach § 650d BGB

29.11.2017 – Mit dem Bauvertragsrecht wird es zum 1.1.2018 für den BGB-Bauvertrag mit § 650b BGB ein Anordnungsrecht des Bestellers geben. Damit trägt der Gesetzgeber dem Bedürfnis Rechnung, auf Veränderungen während des Bauprozesses zu reagieren. Diesem neuen Anordnungsrecht stehen neue Regelungen über eine adäquate Anpassung der Vergütung in § 650c BGB als Folge der Anordnung gegenüber. Rechtsanwältin Jennifer Essig gibt in diesem Expertentipp eine Einschätzung über die Folgen dieser Neuerungen ab und darüber, wie sie sich in der Praxis als Mittel zur Verhinderung von Baustopps und Liquiditätsengpässen erweisen werden. » mehr

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Das scharfe Schwert des § 648a BGB

22.10.2017 – § 648a BGB verfolgt den Zweck, dem Unternehmer eine effektive Sicherung seiner Vergütungsansprüche zu ermöglichen und so das Risiko aus der grundsätzlichen Vorleistungspflicht zu mildern. Obwohl der bereits 1993 in Kraft getretene und im Jahre 2009 noch einmal verschärfte § 648a BGB eine der wichtigsten Vorschriften des Werkvertragsrechts darstellt, werden seine Möglichkeiten in der Praxis vielfach sowohl von Unternehmern als auch von Auftraggebern unterschätzt. § 648a BGB wird - mit geringfügigen Modifikationen - auch für Bauverträge, die ab dem 01.01.2018 unter dem neuen Bauvertragsrecht geschlossen werden, weiter gelten - dann jedoch als neuer § 650f BGB. » mehr

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Vergaberecht: Der aufzuteilende Feuerwehrwagen

29.08.2017 – Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist zu beachten, dass Leistungen entweder in der Menge aufgeteilt und getrennt nach Art (Teillose) oder Fachgebiert (Fachlose) vergeben werden. Bei Vergaberechtsverstößen können Teile der Zuwendungen wieder zurückverlangt werden. Eine bayrische Gemeinde musste dies kürzlich erfahren, als sie die Anschaffung eines Feuerwagens nicht in Lose aufteilte (z.B. Fahrgestell, Aufbau und Beladung) und die zuständige Behörde wegen schwerem Vergaberechtsverstoß 25 Prozent der Zuwendungen zurück verlangte. Die eingebrachten Einwände, hoher Koordinierungsaufwand und technische Probleme, blieben erfolglos. Jörg Risch, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Mitglied der ARGE Baurecht, erklärt, in welchen Fällen und wie zusammenfassende Vergabe möglich ist. » mehr

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Das neue Bauvertragsrecht bei stufenweiser Beauftragung

28.08.2017 – Das vom Bundestag verabschiedete Bauvertragsrecht wird auch für Architekten und Ingenieure eine Vielzahl nicht unwesentlicher Neuerungen mit sich bringen. Hierzu zählen zum Beispiel das einseitige Anordnungsrecht des Bestellers oder die Haftungsprivilegien des Bauunternehmers für Mängel, die in der Objektüberwachung entstanden sind. Das neue Gesetz gilt erst für alle ab dem 01.01.2018 geschlossenen Bau- und Architekten-/Ingenieurverträge. Für Verträge, die zuvor vereinbart wurden, ist weiterhin das aktuelle Bürgerliche Gesetzbuch anwendbar. Dr. Paul Popescu, Mitglied der ARGE Baurecht befasst sich in diesem Expertentipp mit der nicht unproblematischen Frage nach dem anwendbaren Gesetz in Fällen der stufenweisen Beauftragung des Architekten/Ingenieurs. » mehr