Expertentipps

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Das scharfe Schwert des § 648a BGB

22.10.2017 – § 648a BGB verfolgt den Zweck, dem Unternehmer eine effektive Sicherung seiner Vergütungsansprüche zu ermöglichen und so das Risiko aus der grundsätzlichen Vorleistungspflicht zu mildern. Obwohl der bereits 1993 in Kraft getretene und im Jahre 2009 noch einmal verschärfte § 648a BGB eine der wichtigsten Vorschriften des Werkvertragsrechts darstellt, werden seine Möglichkeiten in der Praxis vielfach sowohl von Unternehmern als auch von Auftraggebern unterschätzt. § 648a BGB wird - mit geringfügigen Modifikationen - auch für Bauverträge, die ab dem 01.01.2018 unter dem neuen Bauvertragsrecht geschlossen werden, weiter gelten - dann jedoch als neuer § 650f BGB. » mehr

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Vergaberecht: Der aufzuteilende Feuerwehrwagen

29.08.2017 – Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist zu beachten, dass Leistungen entweder in der Menge aufgeteilt und getrennt nach Art (Teillose) oder Fachgebiert (Fachlose) vergeben werden. Bei Vergaberechtsverstößen können Teile der Zuwendungen wieder zurückverlangt werden. Eine bayrische Gemeinde musste dies kürzlich erfahren, als sie die Anschaffung eines Feuerwagens nicht in Lose aufteilte (z.B. Fahrgestell, Aufbau und Beladung) und die zuständige Behörde wegen schwerem Vergaberechtsverstoß 25 Prozent der Zuwendungen zurück verlangte. Die eingebrachten Einwände, hoher Koordinierungsaufwand und technische Probleme, blieben erfolglos. Jörg Risch, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Mitglied der ARGE Baurecht, erklärt, in welchen Fällen und wie zusammenfassende Vergabe möglich ist. » mehr

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Das neue Bauvertragsrecht bei stufenweiser Beauftragung

28.08.2017 – Das vom Bundestag verabschiedete Bauvertragsrecht wird auch für Architekten und Ingenieure eine Vielzahl nicht unwesentlicher Neuerungen mit sich bringen. Hierzu zählen zum Beispiel das einseitige Anordnungsrecht des Bestellers oder die Haftungsprivilegien des Bauunternehmers für Mängel, die in der Objektüberwachung entstanden sind. Das neue Gesetz gilt erst für alle ab dem 01.01.2018 geschlossenen Bau- und Architekten-/Ingenieurverträge. Für Verträge, die zuvor vereinbart wurden, ist weiterhin das aktuelle Bürgerliche Gesetzbuch anwendbar. Dr. Paul Popescu, Mitglied der ARGE Baurecht befasst sich in diesem Expertentipp mit der nicht unproblematischen Frage nach dem anwendbaren Gesetz in Fällen der stufenweisen Beauftragung des Architekten/Ingenieurs. » mehr

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Kosten und Bauzeit im Griff

29.06.2017 – Einheits- oder Pauschalpreis? Wie sollten Bauherren bezahlen und wie lassen sich Kostensteigerungen bei Bauzeitverlängerung vermeiden? ARGE Baurecht-Vize Dr. Birgit Franz, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht gibt Antworten. » mehr

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Bauverträge beurkunden?

28.06.2017 – Grundstückskaufverträge müssen notariell beurkundet werden. Das ist sicher (fast) jedermann bekannt. Nicht ganz so geläufig ist hingegen die Tatsache, dass mit einem Grundstückskaufvertrag zusammenhängende Geschäfte (wie z.B. ein Mietvertrag, ein Kaufvertrag über ein Fertighaus oder ein Bauvertrag) häufig ebenfalls der notariellen Beurkundung bedürfen. In diesem Expertentipp erläutert ARGE Baurecht-Mitglied Marco Röder ab wann auch mit dem Grundstückskauf verbundene Verträge notariell beurkundet werden müssen. Der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bezieht sich dabei auf einen aktuellen Fall des OLG Karlsruhe. » mehr

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Wie gewonnen, so zerronnen - wertlose Bausicherheiten

27.04.2017 – Der Bundesgerichtshof hat in jüngerer Zeit in mehreren Entscheidungen eine Vielzahl von Sicherungsvereinbarungen, die insbesondere von der öffentlichen Hand verwendet werden, mit dem Verdikt der Nichtigkeit belegt. Die Bedeutung dieser Entscheidungen wird nach unseren Erfahrungen nach wie vor unterschätzt. » mehr

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Bauvertrag ja, aber welcher?

29.03.2017 – Am Anfang eines Bauvorhabens müssen Bauherren entscheiden, ob sie Planungs- und Bauleistungen an einen oder mehrere Partner vergeben wollen. Der „Klassiker“ ist es, Architekt und Bauunternehmen getrennt zu beauftragen. Dabei können alle Bauleistungen an einen sogenannten Generalunternehmer oder als Einzelgewerke an verschiedene Bauunternehmer vergeben werden. Bauherren können sich aber auch für einen so genannten Generalübernehmer entscheiden, der Planungs- und Bauleistung gemeinsam erbringt. Eine weitere Option ist die Beauftragung eines Bauträgers, der neben Planung und Bau auch noch den Grundstückserwerb regelt. Mit der Trennung von Bau- und Planungsleistungen sind Bauherren etwas näher, mit Generalübernehmer oder Bauträger etwas weiter weg vom Geschehen. Mit ihrem Expertentipp bringt Rechtsanwältin Kathrin Heerdt privaten Bauherren die Vertragsoptionen näher. » mehr

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Präzision statt Pokerspiel

28.03.2017 – Öffentliche Großbaustellen und private Bauvorhaben können unterschiedlicher kaum sein. Gemein ist ihnen jedoch die Leistungsbeschreibung als Grundlage für das Bau-Soll. Dabei kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten. Das gerade verabschiedete neue Bauvertragsrecht soll das ändern. Allerdings gilt es erst ab 2018. „Bis dahin müssen wir uns weiterhin mit den bisherigen Regelungen behelfen, die immer wieder zu Streitigkeiten führen“, sagt ARGE Baurecht-Mitglied Rechtsanwalt Roger Wintzer in seinem Expertentipp. „Schuld daran sind unklare oder widersprüchliche Formulierungen, lückenhafte Darstellungen oder schlicht technische Fehler“. Er rät dazu, alles daran zu setzen, die Leistungsbeschreibung so präzise wie möglich zu formulieren – was aufgrund der komplexen Materie jedoch gar nicht so einfach sei. » mehr

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Das kleinste Gesetz Deutschlands

25.01.2017 – Erstmals nach 100 Jahren erneuerte der Bundestag das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) vor einigen Jahren. Die Novellierung erhöhte die praktische Anwendbarkeit des BauFordSiG deutlich. Allein die Erweiterung des Baugeldbegriffs und der Wegfall der Baubuchführungspflicht machen einen spürbaren Unterschied. Mit nur noch zwei Paragrafen liegt jetzt das wahrscheinlich kleinste Gesetz Deutschlands vor. "Trotz seiner Überschaubarkeit ist es ein komprimiertes, effektives und schlagkräftiges Regelwerk", sagt Rechtsanwalt Dr. Andreas Stammkötter in seinem Kommentar zu BauFordSiG. » mehr

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Preisfortschreibung: „Offener und redlicher Dialog“

19.01.2017 – Die Grundlagen zur Preisbestimmung bei Nachträgen haben sich längst zu einer eigenen außergesetzlichen Rechtsmaterie entwickelt. Zumeist werden Nachtragsvergütungen auf Basis der sogenannten Korbion‘schen Formel ermittelt. Diese – hauptsächlich beim VOB/B-Werkvertrag angewandte – Preisfortschreibungsregel lautet: Guter Preis bleibt guter Preis und schlechter Preis bleibt schlechter Preis. „Das führt zu unsachgemäßen Ergebnissen, welche nicht die Realität der Nachtragsgegebenheiten wiederspiegeln“, sagt Rechtsanwalt Dr. Paul Popescu. » mehr